Der türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel hat am Dienstag seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Zuvor hatte ein Gericht im Mai seine Wahl zum CHP-Vorsitzenden annulliert und den früheren Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt. Özel sprach vor Abgeordneten von einem „unausweichlichen Abschied“, zugleich aber von der „Hoffnung auf einen Neuanfang“. Die neue Formation soll nach übereinstimmenden Berichten den Namen „Yeni Parti“ (Neue Partei) tragen; der Gründungsantrag werde noch in dieser Woche beim Innenministerium eingereicht.

Özel und seine Anhänger werten das Gerichtsurteil als politisch motivierten Eingriff, um die Opposition vor den nächsten Wahlen zu schwächen. Die türkische Regierung weist diesen Vorwurf zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der gerichtlich eingesetzte CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu hat sich zu Özels Schritt bislang nicht geäußert. Aus Regierungskreisen in Ankara verlautet, dass vorgezogene Wahlen nicht geplant seien; die nächsten regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für Mai 2028 angesetzt.

Mit Özel dürften nach Schätzungen von Beobachtern rund 80 der 135 CHP-Abgeordneten die Fraktion verlassen. Die neue Partei würde damit auf Anhieb zur stärksten Oppositionskraft im Parlament. Diese Spaltung verändert die parlamentarische Arithmetik: Für eine vorgezogene Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine erneute Kandidatur ermöglichen würde, benötigt das Regierungsbündnis aus AKP und MHP eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 360 der 600 Stimmen. Derzeit verfügt es über 328 Sitze. Die Zersplitterung der Opposition könnte es der AKP erleichtern, die fehlenden Stimmen bei anderen Fraktionen einzuwerben – etwa bei der prokurdischen DEM-Partei, die in den von Ankara angestoßenen Friedensgesprächen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Schlüsselrolle einnimmt. Eine Verfassungsänderung als alternativer Weg zu einer weiteren Amtszeit Erdoğans gilt in Ankara als politisch riskant und wird derzeit nicht aktiv verfolgt.

Die Abspaltung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer anhaltenden juristischen Verfolgungswelle gegen die Opposition. Seit Ende 2024 wurden Hunderte CHP-Mitglieder und gewählte Bürgermeister festgenommen; der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als aussichtsreichster Herausforderer Erdoğans galt, sitzt seit März in Haft. Özel selbst hatte gegen seine Absetzung Berufung eingelegt, doch das Kassationsgericht ging in die Sommerpause, ohne über den Einspruch zu entscheiden. Ob und wann es zu vorgezogenen Wahlen kommt, bleibt offen.