Der moldauische Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat am 3. Juli 2026 überraschend seinen Rücktritt erklärt. In einer Mitteilung auf der Plattform X begründete er den Schritt damit, sein Mandat nicht länger „im Einklang mit meinen Prinzipien und Überzeugungen“ ausüben zu können. Gemäß der moldauischen Verfassung zieht der Rücktritt des Regierungschefs automatisch den Sturz des gesamten Kabinetts nach sich. Präsidentin Maia Sandu kündigte an, in der kommenden Woche Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen aufzunehmen, um einen Nachfolger zu nominieren. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt.

Aus Sicht der Präsidentin und ihrer proeuropäischen Partei der Aktion und Solidarität (PAS) handelt es sich um einen persönlichen Entschluss Munteanus, dem keine Einmischung von außen zugrunde liege. Sandu erklärte, der Premier habe „vollkommene Freiheit“ in der Regierungsführung besessen. Die Opposition, angeführt von der moskaufreundlichen Partei der Sozialisten, wertet den Rücktritt hingegen als Beleg für eine tiefgreifende Regierungskrise und fordert den sofortigen Rücktritt Sandus sowie vorgezogene Neuwahlen. Der frühere Präsident Igor Dodon sprach von einem „fast diktatorischen“ Kontrollregime und verlangte eine vollständige Erneuerung der Staatsführung.

Hintergrund des Rücktritts ist ein sich ausweitender Skandal um die staatliche Flugsicherungsbehörde MoldATSA. Recherchen des Investigativportals Ziarul de Gardă hatten aufgedeckt, dass der Direktor der Behörde falsche Angaben zu seiner Qualifikation gemacht und ein außergewöhnlich hohes Gehalt bezogen hatte. In der Folge wurde bekannt, dass eine Cousine von Präsidentin Sandu ohne öffentliches Auswahlverfahren als Sprecherin der Behörde eingestellt worden war und ein monatliches Gehalt von umgerechnet rund 6.000 Euro bezog. Das Parlament setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der die Besetzungs- und Vergütungspraxis in den Staatsunternehmen überprüfen soll. Aus Brüsseler Sicht wird der Vorgang mit Sorge beobachtet, da Moldau seit 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat und die Bekämpfung von Korruption zu den zentralen Auflagen für die Aufnahme von Verhandlungen zählt.

In Moskau wird der Rücktritt als Zeichen des politischen Bankrotts der prowestlichen Führung in Chișinău gedeutet. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Jelena Perminowa, sprach von einer „Agonie der Macht“ und warf Sandu vor, das Land in den wirtschaftlichen Ruin und den Verlust der Souveränität zu führen. Zugleich wird in russischen Staatsmedien auf die doppelte Staatsbürgerschaft Munteanus (USA und Ukraine) sowie auf dessen Ankündigung verwiesen, die Mitgliedschaft Moldaus in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten überprüfen zu wollen. Die Regierung in Bukarest, die im Juni eine Gesetzesinitiative zur Vereinigung mit Moldau auf den Weg gebracht hatte, hat sich zu den Vorgängen bislang nicht offiziell geäußert. Die nächsten Schritte liegen nun bei Präsidentin Sandu, die nach den Konsultationen einen Kandidaten vorschlagen wird, der sich im Parlament einer Mehrheitsprobe stellen muss. Die PAS verfügt über eine absolute Mehrheit, sodass eine zügige Regierungsbildung erwartet wird.