Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat den Geschäftsmann Vasile Tofan zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. Tofan, Seniorpartner der Investmentgesellschaft Horizon Capital, kündigte als vorrangiges Ziel an, noch vor Ende 2028 ein Abkommen über den EU-Beitritt des Landes zu unterzeichnen. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Alexandru Munteanu an, der Anfang Juli überraschend zurückgetreten war. Munteanu begründete seinen Schritt mit prinzipiellen Differenzen, ohne ins Detail zu gehen. Aus Oppositionskreisen in Chișinău wurde der Rücktritt mit einem Journalistenbericht in Verbindung gebracht, der Präsidentin Sandu Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Staatsämtern vorwarf.

Sandu und die regierende Partei der Aktion und Solidarität (PAS), die über eine komfortable Parlamentsmehrheit verfügt, sehen in Tofan den geeigneten Kandidaten, um die europäische Integration voranzutreiben und das durch Korruptionsskandale erschütterte Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Tofan selbst erklärte, er betrachte das Amt nicht als persönlichen Erfolg, sondern als große Verantwortung. Er wolle die Wirtschaft „neu starten“ und den Optimismus der Unternehmer stärken. Der designierte Premier hatte bereits im Vorjahr ein Angebot für das Amt abgelehnt; nun gründete er die zivilgesellschaftliche Plattform „Europa 2028“, die einen beschleunigten EU-Kurs propagiert. In Moskau wird die Personalie hingegen kritisch gesehen: Russische Staatsmedien heben hervor, dass Tofan von der Ukraine aus agierte und sein Fonds Horizon Capital mehr als 700 Millionen Dollar in ukrainische Projekte investiert habe. Sie deuten die Nominierung als weiteren Schritt Moldaus weg von Russland.

In Brüssel wird das Ziel eines EU-Beitritts bis 2028 als ambitioniert, aber nicht unrealistisch eingestuft. Die Beitrittsverhandlungen mit Moldau wurden im Juni 2024 eröffnet, doch EU-Vertreter betonen stets, dass es keinen „kurzen Weg“ zur Mitgliedschaft gebe. Die moldauische Regierung muss in 33 Kapiteln EU-Recht übernehmen, wobei der schwierigste Cluster zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen zuerst geöffnet und zuletzt geschlossen wird. Tofans unternehmerischer Hintergrund und seine Ausbildung an der Erasmus-Universität Rotterdam sowie der Harvard Business School könnten aus Sicht westlicher Partner die Reformagenda glaubwürdig untermauern. Gleichzeitig lastet der Druck der jüngsten Affären auf der neuen Regierung: Neben den Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen Sandus Umfeld waren ein gefälschtes Pilotenzeugnis des Chefs der Luftfahrtbehörde und Korruptionsermittlungen gegen einen Staatssekretär öffentlich geworden.

Moldau, zwischen der Ukraine und EU-Mitglied Rumänien gelegen, erlebt seit Jahrzehnten ein Schwanken zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. Die im Oktober 2024 parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltene Volksabstimmung über die EU-Integration festigte den prowestlichen Kurs. Tofan hat nun 15 Tage Zeit, dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Ministerliste vorzulegen. Angesichts der PAS-Mehrheit gilt die Zustimmung als sicher. Anschließend muss die neue Regierung zügig die bis Ende August anstehenden Verpflichtungen gegenüber Brüssel erfüllen, um den Zeitplan für die EU-Annäherung nicht zu gefährden.