Die mexikanische Regierung hat am Montag damit begonnen, bei US-amerikanischen Bundes- und Staatsanwaltschaften Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Tod von 17 mexikanischen Staatsangehörigen einzureichen. Wie Präsidentin Claudia Sheinbaum in ihrer morgendlichen Pressekonferenz erklärte, starben 14 der Betroffenen in Gewahrsam der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, drei weitere – darunter der Bauarbeiter Lorenzo Salgado Araujo – wurden bei Einsätzen von ICE-Beamten getötet. Aus Sicht der mexikanischen Regierung markiert insbesondere der Fall Salgado Araujo, der am 7. Juli in Houston erschossen wurde, einen Wendepunkt: Die vorliegenden Zeugenaussagen widersprächen der Darstellung des US-Heimatschutzministeriums, wonach der Mann sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt habe.

Die Entscheidung, den Rechtsweg zu beschreiten, wird von einem breiten innenpolitischen Konsens getragen. Die Regierungspartei Morena rief in einer vom Parteivorstand veröffentlichten Erklärung alle politischen Kräfte zur Geschlossenheit auf und bezeichnete den Schutz der Migranten als Staatsaufgabe. Der Senat verabschiedete mit den Stimmen aller sechs Fraktionen eine gemeinsame Erklärung, in der er die Vorfälle verurteilt und eine lückenlose Aufklärung sowie die Verhinderung von Straflosigkeit fordert. Beide Institutionen unterstützen die von der Exekutive eingeleiteten diplomatischen und juristischen Maßnahmen ausdrücklich.

Das mexikanische Außenministerium kündigte an, neben den Strafanzeigen auch zivilrechtliche Schritte gegen private Betreiber von Abschiebehaftanstalten einzuleiten. Zudem sollen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorsorgliche Maßnahmen beantragt und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte um Intervention gebeten werden. Aus Washingtoner Sicht wird der Vorgang vor dem Hintergrund ohnehin angespannter Beziehungen registriert: Erst im April war bekannt geworden, dass CIA-Agenten ohne Genehmigung in Mexiko operierten, und das US-Justizministerium erhob Anklage gegen den Gouverneur von Sinaloa sowie weitere Amtsträger wegen mutmaßlicher Kartellverstrickungen.

Präsidentin Sheinbaum betonte, die juristischen Schritte zielten nicht auf eine Verschärfung des bilateralen Verhältnisses ab. „Wir können nicht schweigen, um Probleme in der Beziehung zur Regierung von Präsident Trump zu vermeiden“, sagte sie. Die mexikanische Regierung habe Washington vorab über die Klagen informiert und sei weiterhin zu Gesprächen bereit. Die Ermittlungen der US-Behörden zu den Todesfällen stehen noch am Anfang; die eingereichten Anzeigen sollen nach Angaben des Außenministeriums eine unabhängige Prüfung der Verantwortlichkeiten sicherstellen.