Neunzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Schweden, die Niederlande und Österreich, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den laufenden EU-Gipfel für eine rasche Umsetzung der neuen Rückführungsverordnung ausgesprochen. Das von Italien und Dänemark initiierte Papier drängt auf die Einrichtung sogenannter Rückkehr-Hubs in Drittstaaten, in denen ausreisepflichtige Personen untergebracht werden sollen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. „Wir ermutigen willige Mitgliedstaaten, solche Lösungen zu verfolgen und sich mit potenziellen Partnern zu engagieren“, heißt es in dem Brief, der auch die EU-Kommission auffordert, die nationalen Anstrengungen zu unterstützen. Die Unterzeichner verweisen auf bereits operative Modelle wie die Kooperation zwischen Italien und Albanien und betonen, es müsse stets eine demokratische Entscheidung bleiben, wer einreisen und bleiben dürfe.

Die Initiative vertieft die migrationspolitische Spaltung innerhalb der Union. Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen den Vorstoß anführen, fehlen mit Deutschland, Frankreich und Spanien drei große Mitgliedstaaten unter den Unterzeichnern. Aus spanischer Sicht lehnt Ministerpräsident Pedro Sánchez einen zu restriktiven Kurs ab. Bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs kam es laut Teilnehmerangaben zu einem offenen Schlagabtausch: Sánchez kritisierte die starren Regelungen, Meloni verteidigte schärfere gemeinsame Instrumente und verwies auf die spanische Regularisierung von rund 500.000 irregulären Migranten – ein Schritt, der aus italienischer Perspektive wegen des Schengen-Raums ohne Binnengrenzen systemische Auswirkungen auf alle Nachbarn habe.

Die neue Rückführungsverordnung, die das Europäische Parlament in dieser Woche mit 418 zu 218 Stimmen gebilligt hat, erlaubt den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich die Errichtung von Rückkehrzentren außerhalb des EU-Territoriums, sofern EU-Recht und internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung in einem separaten Schreiben an die Mitgliedstaaten als „historischen Erfolg“, der den rechtlichen Rahmen vervollständige. Sie kündigte für den Herbst einen Vorschlag zur Digitalisierung der Rückkehrverfahren und eine Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex an. Zugleich unterstrich von der Leyen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, insbesondere mit Marokko, für Grenzmanagement und Schmuggelbekämpfung. Die Kommission verweist auf einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um 40 Prozent als Beleg für die Wirksamkeit des auf enge Partnerschaften mit Transitländern setzenden Ansatzes.

Der Brief der 19 Staaten fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten aktiv zu begleiten. Das Dossier bleibt kontrovers: Während die eine Seite auf Abschreckung, Rückführung und externe Zentren setzt, plädiert die andere für Regularisierung und Integration. Die nächsten konkreten Schritte sind die für den Herbst erwarteten Kommissionsvorschläge sowie die fortgesetzten Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit Drittstaaten, die als Standorte für Rückkehr-Hubs in Frage kommen. Der Europäische Rat wird das Thema voraussichtlich auf seiner nächsten Tagung erneut aufgreifen.