Am Donnerstag reichten die Generalstaatsanwälte von 24 Bundesstaaten, der District of Columbia sowie die Gouverneure von Kentucky und Pennsylvania vor einem Bundesgericht in Rhode Island Klage gegen das Heimatschutzministerium (DHS) und die Katastrophenschutzbehörde FEMA ein. Sie werfen der Trump-Administration vor, die Auszahlung von jährlich mehreren Milliarden Dollar an Zuschüssen für die Vorbereitung auf Terroranschläge, Cyberangriffe und Naturkatastrophen an rechtswidrige Bedingungen zu knüpfen, die tief in die Souveränität der Bundesstaaten eingriffen. Im Kern geht es um das Homeland Security Grant Program und das Emergency Management Performance Grant Program, die unter anderem die Ausstattung von Ersthelfern und die Modernisierung von Notrufsystemen finanzieren.

Die strittigen Auflagen verlangen von den Empfängern, die Staatsbürgerschaft aller registrierten Wähler anhand eines Bundesregisters zu verifizieren, ihre Wahlsysteme auf handschriftlich markierte Papierstimmzettel umzustellen, nach bundeseinheitlichen Vorgaben zu auditieren und mit den Bundesbehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu kooperieren. Ferner behält sich das DHS das Recht vor, Zuschüsse jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sollten sie nicht mehr den Prioritäten der Regierung oder dem „nationalen Interesse“ entsprechen. Bei Nichteinhaltung droht den Staaten der sofortige Entzug von mindestens 20 Prozent der jeweiligen Programmmittel – für die Kläger geschätzt rund 148 Millionen Dollar – oder die vollständige Streichung der Förderung.

Aus Sicht der klagenden Staaten verletzen diese Bedingungen sowohl den Administrative Procedure Act als auch die Spending Clause der US-Verfassung. „Der Kongress hat diese Mittel für Notfallvorsorge und Terrorbekämpfung bewilligt, nicht als Faustpfand für eine politische Agenda“, erklärte Rhode Islands Generalstaatsanwalt Peter Neronha. Kaliforniens Justizminister Rob Bonta betonte, ähnliche Versuche der Administration, bereits genehmigte Bundesmittel an sachfremde Politikziele zu koppeln, seien wiederholt vor Gericht gescheitert – so hatte ein Richter im Vorjahr die Konditionierung anderer FEMA-Fonds untersagt und Anfang 2025 die Umleitung von Verkehrsinvestitionen gestoppt. Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem Versuch, „Kalifornien zu erpressen“.

Die FEMA wies die Vorwürfe als „parteipolitisches Gegenfeuer“ zurück. Die Anforderungen dienten dem Schutz der Wahlintegrität und seien „vernünftige Schritte, die Staaten vor Erhalt der vollen Förderung erfüllen müssen“. Das Justizministerium, das zeitgleich mehrere Staaten wegen der Gewährung von Studiengebührenvorteilen für Migranten ohne legalen Status verklagt, bekräftigte, Präsident Trump habe versprochen, dass illegale Einwanderer nicht bessergestellt würden als amerikanische Staatsbürger. Beobachter in Washington sehen darin eine erneute Eskalation des föderalen Konflikts, bei dem die Regierung versucht, über den Geldbeutel Einfluss auf die Innenpolitik demokratisch geführter Staaten zu nehmen.

Der Fall fügt sich in eine Serie von Klagen, mit denen sich überwiegend blau regierte Bundesstaaten gegen die Zweckentfremdung von Bundesmitteln wehren. Bereits 2024 hatte Richter John McConnell in einem ähnlichen Verfahren verfügt, dass die Exekutive Verkehrsgelder nicht an die Kooperation in der Migrationspolitik knüpfen darf. Das nun angerufene Bundesgericht in Rhode Island soll über einen Eilantrag auf Aussetzung der Bedingungen für das Haushaltsjahr 2026 entscheiden; mit einer Anhörung wird in den kommenden Wochen gerechnet.