Die israelische Regierung hat der palästinensischen Autonomiebehörde die Zuständigkeit für Bau- und Planungsfragen in der Altstadt von Hebron entzogen und damit einen seit 1997 geltenden Vertrag praktisch ausgehöhlt. Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch mit Sondervollmachten im Verteidigungsministerium ausgestattet ist, sprach am Dienstag von einer vollständigen Annullierung des Hebron-Abkommens. Das Außenministerium in Jerusalem widersprach umgehend: Nicht das gesamte Abkommen sei aufgehoben, sondern lediglich die Planungshoheit für die jüdische Siedlung und die heiligen Stätten – insbesondere die Höhle der Patriarchen, die Muslimen als Ibrahimi-Moschee gilt – auf israelische Behörden übertragen worden. Der Schritt war bereits vor Monaten vom Sicherheitskabinett gebilligt und nun durch den Obersten Planungsrat umgesetzt worden.

Das Hebron-Abkommen von 1997, eine Teilvereinbarung der Oslo-Verträge, teilte die Stadt in zwei Zonen: H1 unter vollständiger palästinensischer Kontrolle und H2 unter israelischer Verwaltung, wo rund 800 jüdische Siedler inmitten von etwa 40.000 Palästinensern leben. Die palästinensische Stadtverwaltung war bislang für Planung und Bau in der gesamten Stadt zuständig, auch im Siedlergebiet und an den religiösen Stätten. Smotrich erklärte bei der Grundsteinlegung einer neuen Siedlung namens „Duran“ südlich von Hebron, die Kompetenzen seien nun „der den Terror unterstützenden Stadtverwaltung“ entzogen und in „volle israelische Verantwortung“ überführt worden. Das Büro von Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Maßnahme als Verletzung des politischen und rechtlichen Status der Stadt, der bilateralen Abkommen und des Völkerrechts.

Aus regionaler Perspektive verschärft der Eingriff die Spannungen im Westjordanland, das seit dem Gaza-Krieg ohnehin von zunehmender Siedlergewalt und militärischen Razzien geprägt ist. Beobachter in arabischen Hauptstädten werten den Schritt als Teil einer systematischen Aushöhlung der Oslo-Architektur durch die religiös-nationalistische Rechte in Netanjahus Koalition. Smotrich selbst bezeichnete die Entscheidung als „Ende der Oslo-Ära in der Stadt der Patriarchen“ und als Schritt hin zu „praktischer Souveränität“ über Hebron und die heiligen Stätten. Die israelische Friedensbewegung und westliche Diplomaten warnen, dass solche einseitigen Akte die Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen.

Für Deutschland und die Europäische Union, die traditionell als Vermittler und Finanziers der palästinensischen Institutionen auftreten, stellt der Vorgang eine diplomatische Herausforderung dar. Berlin hat wiederholt betont, dass Veränderungen des Status quo in den besetzten Gebieten nur durch Verhandlungen erfolgen dürfen. Die Bundesregierung dürfte den Widerspruch zwischen Smotrichs martialischer Rhetorik und der zurückhaltenden Korrektur des Außenministeriums aufmerksam registrieren – als Indiz für interne Konflikte innerhalb der israelischen Regierung, aber auch als Testfall für die Glaubwürdigkeit internationaler Vereinbarungen. Sollte die faktische Entmachtung der palästinensischen Behörde in Hebron Bestand haben, wäre dies ein weiterer Schritt zur schleichenden Annexion, die das Völkerrecht und die Grundlagen des Nahost-Friedensprozesses untergräbt.