
Lula warnt Trump vor Einmischung in Brasiliens Wahlkampf
Brasiliens Präsident fordert Respekt für die Souveränität seines Landes und kontert kritische Äußerungen des US-Präsidenten am Rande des G7-Gipfels.
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump aufgefordert, sich aus den brasilianischen Präsidentschaftswahlen herauszuhalten. „Mischen Sie sich nicht in die Wahlen Brasiliens ein“, sagte Lula am Mittwoch in Genf, wo er nach seiner Teilnahme als Gast am G7-Gipfel in Évian-les-Bains vor die Presse trat. Trump habe das Recht auf eigene politische Präferenzen, doch die Wahlen in Brasilien seien allein Sache der Brasilianer – so wie die amerikanischen Wahlen nicht sein Problem seien. Um die Überlegenheit des brasilianischen Wahlsystems zu unterstreichen, kündigte Lula an, er werde dem US-Präsidenten bei nächster Gelegenheit eine elektronische Wahlurne vorführen, um zu zeigen, wie „zivilisiert“ Wahlen in Brasilien abliefen.
Der Schlagabtausch folgt auf eine Reihe von Äußerungen Trumps, die in Brasília als Einmischung gewertet werden. Der US-Präsident hatte Brasilien als „politisch schwierig“ und „ein bisschen gefährlich“ bezeichnet und die Festnahme eines Mitglieds der Familie Bolsonaro kritisiert – offenbar Eduardo Bolsonaro, der nach öffentlichen Auftritten in Texas in Bedrängnis geriet. Trump, ein enger Verbündeter des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, sieht in dessen Sohn Flávio Bolsonaro den wichtigsten Herausforderer Lulas bei der Wahl im Oktober. Zusätzlich verärgert hatte Brasília die Entscheidung Washingtons, zwei brasilianische Verbrecherorganisationen – das Comando Vermelho und das Primeiro Comando da Capital – als terroristische Gruppierungen einzustufen. Lula reagierte darauf mit dem Hinweis, Brasilien sei „kein Land von Pappkameraden“.
Aus brasilianischer Perspektive geht es um mehr als einen diplomatischen Disput. Lula, der mit 80 Jahren eine vierte Amtszeit anstrebt, sieht sich mit einem politischen Lager konfrontiert, das offen auf Unterstützung aus Washington setzt. In brasilianischen Medien wurde Lulas Tonfall als gelassen, aber bestimmt beschrieben: Er könne Trump nicht vorschreiben, wen er möge – „den Vater, den Sohn, den Enkel“ der Bolsonaros –, doch Respekt vor der Souveränität Brasiliens sei nicht verhandelbar. Europäische Beobachter werteten den Wortwechsel als Indiz für die zunehmende Instrumentalisierung externer Akteure in lateinamerikanischen Wahlkämpfen, ein Muster, das an die polarisierten Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit erinnert.
Für die deutschsprachigen Länder, die traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien pflegen und auf Stabilität in der Region angewiesen sind, ist die Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Eine offene Parteinahme Washingtons zugunsten des bolsonaristischen Lagers könnte den Wahlkampf weiter aufheizen und das Vertrauen in demokratische Verfahren untergraben. Lulas Angebot, die elektronische Wahlurne zu präsentieren, ist dabei nicht nur eine Spitze gegen Trumps eigene, oft unbegründete Betrugsvorwürfe, sondern auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Brasilien seine demokratischen Institutionen selbstbewusst verteidigt. Ob der Ton zwischen den beiden Präsidenten nach diesem neuerlichen „Kurzschluss“ wieder sachlicher wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark sich Washington künftig in den brasilianischen Wahlkampf hineinziehen lässt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Lula wies Trumps Einmischung entschieden zurück und betonte, dass die brasilianischen Wahlen eine innere Angelegenheit seien. Er verteidigte die nationale Souveränität und erinnerte daran, dass auch die US-Wahlen nicht seine Sache sind.
Beim G7-Gipfel reagierte Präsident Lula auf Trumps Äußerungen und bat ihn, sich nicht in die bevorstehenden brasilianischen Wahlen einzumischen. Der Austausch unterstreicht diplomatische Spannungen, wobei Lula betont, dass jeder Wahlprozess eine nationale Angelegenheit ist.
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