Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat am Samstag den nationalen Ausnahmezustand verhängt, um die seit mehr als 50 Tagen anhaltenden Strassenblockaden gewaltsam aufzulösen. Die Verfügung gestattet den Sicherheitskräften, vorübergehend die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken, Fahrzeuge und Personen zu kontrollieren und notfalls bis zu acht Stunden festzuhalten; sie soll bis zu 90 Tage in Kraft bleiben, kann aber aufgehoben werden, sobald die Blockaden enden. Unmittelbarer Anlass war das Scheitern einer mit der einflussreichen Gewerkschaftszentrale COB erzielten Vereinbarung, die zwar von der Gewerkschaft selbst als Ende der „Druckmittel“ verkündet worden war, jedoch von indigenen Verbänden des Altiplano und den Koka-Bauern des Chapare zurückgewiesen wurde. Diese Gruppen, die dem früheren linken Präsidenten Evo Morales nahestehen, hielten am Samstag noch rund 50 Strassensperren aufrecht, vor allem in den Departamentos La Paz und Cochabamba.

Die Regierung in La Paz begründet den Schritt mit dem Vorwurf eines „Putschversuchs aus dem Narcoterrorismus“. Präsident Paz sprach in einer Fernsehansprache von einer „organisierten Strategie zur Destabilisierung der Demokratie“ und verwies auf Strukturen im Chapare, der Hochburg von Morales. Morales selbst bestreitet jegliche Involvierung und stellt die Proteste als Reaktion auf wirtschaftliche Not und politische Verfolgung dar. Aus Washingtoner Sicht wird der seit November amtierende Präsident Paz, der zwei Jahrzehnte linker Regierungen ablöste, als enger Alliierter betrachtet; die USA sicherten in den vergangenen Tagen Lebensmittelhilfe und logistische Unterstützung zu. Beobachter in europäischen Hauptstädten sehen mit Besorgnis, dass der Konflikt den Riss zwischen einer urbanen, marktfreundlichen Elite und den indigen geprägten, ländlichen Bewegungen vertieft.

Die Strassensperren schnitten zunehmend ganze Regionen von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten ab. Laut der nationalen Ombudsstelle kamen seit Beginn der Proteste mindestens 16 Personen ums Leben, die meisten, weil sie wegen blockierter Zufahrtsstrassen keine medizinische Hilfe erhielten. Der Industrieverband beziffert die wirtschaftlichen Schäden auf 2,7 bis 3 Milliarden US-Dollar, was etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Besonders hart getroffen wurde der Regierungssitz La Paz, der aufgrund seiner geographischen Lage auf wenige Zufahrtswege angewiesen ist. Die Ausrufung des Ausnahmezustands führt nach Einschätzung von Beobachtern in La Paz zu einer kurzfristigen Risikoverschiebung: Zwar könnte die militärische Räumung die Logistik wiederherstellen, doch warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer dauerhaften Beschädigung des Vertrauens in die Institutionen, sollten die Verhandlungen mit den abtrünnigen Sektoren scheitern.

Das Dekret muss nun innerhalb von 24 Stunden dem Kongress vorgelegt werden, der binnen 72 Stunden über seine Annahme entscheidet. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gilt eine Ablehnung in La Paz als unwahrscheinlich. Die Regierung erklärte zugleich, die Gespräche mit jenen Gruppen fortführen zu wollen, die zu einem „Dialog in gutem Glauben“ bereit seien. Ob die Militärpräsenz die unmittelbare Krise eindämmt oder als Katalysator für weitere Eskalationen wirkt, wird sich in den nächsten Tagen weisen. Für die Europäische Union, die Bolivien bislang vor allem durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, entsteht nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen die Notwendigkeit, die eigene Position zwischen dem Ziel der Stabilisierung und menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht neu auszutarieren.