
Orden entzogen, Orden retourniert: Der polnisch-ukrainische Streit um den Weißen Adler
Warschau widerruft die höchste Auszeichnung für Präsident Selenskyj – Kiew reagiert mit demonstrativer Rückgabe mehrerer Orden, während die gemeinsame Front gegen Moskau unter Druck gerät.
Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, die höchste Auszeichnung der Republik, entzogen. Anlass war ein Dekret Selenskyjs vom Mai, mit dem eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ erhielt. Die Ukrainische Aufständischenarmee (UPA) wird in Polen für Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht. Nawrocki sprach von einer „Verherrlichung“ der UPA und nannte die Entscheidung Selenskyjs „empörend“ und „unverständlich“. Kiew reagierte umgehend: Selenskyj schickte den Orden per Post zurück, gefolgt von mehreren amtierenden und ehemaligen Spitzenbeamten sowie den Altpräsidenten Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko, die ihrerseits auf polnische Auszeichnungen verzichteten.
Der Streit aktualisiert eine tiefe historische Kluft. In der polnischen Erinnerungskultur gelten die Verbrechen der UPA als Völkermord – das Parlament in Warschau hat dies 2016 offiziell festgestellt. In der Ukraine hingegen wird die UPA von weiten Teilen der Gesellschaft als Teil des nationalen Freiheitskampfes gegen die sowjetische Herrschaft und die nationalsozialistische Besatzung gesehen. Aus Kiewer Sicht verkennt die einseitige polnische Bewertung die Komplexität der Geschichte. Die ukrainische Regierung betonte denn auch, man bleibe offen für Dialog über die schwierigen Kapitel der gemeinsamen Vergangenheit, nannte Nawrockis Schritt aber einen „unfreundlichen Akt“ und ein „Geschenk an den Aggressor in Moskau“.
Politisch fällt der Konflikt in eine heikle Phase. In Polen selbst ist die Entscheidung Nawrockis, der dem nationalkonservativen Lager um die PiS-Partei nahesteht, auch vor dem Hintergrund der beginnenden Vorwahlkampfauseinandersetzung mit dem liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu sehen. Tusk rief beide Präsidenten dazu auf, „die Emotionen zu dämpfen“ und nicht die Spannungen zu verschärfen – der Streit „erfreue Putin und schockiere unsere Verbündeten“. Zugleich wirft der Vorgang rechtliche Fragen auf, da umstritten ist, ob die Aberkennung ohne die in der Verfassung vorgesehene Gegenzeichnung des Premiers wirksam ist. Die Staatskanzlei hat sich hierzu bislang nicht abschließend geäußert.
Für die internationalen Partner Kiews birgt die öffentliche Auseinandersetzung erhebliches Risiko, denn Polen ist seit Kriegsbeginn zentraler Logistikhub und Fürsprecher der Ukraine in EU und NATO. Aus estnischer und deutscher Sicht wird besorgt registriert, dass die politische Energie beider Länder von der gemeinsamen Bedrohung durch Russland abgezogen wird. Mit der für kommende Woche in Danzig anberaumten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine steht zudem ein symbolträchtiges Treffen bevor, dessen Erfolg von der Fähigkeit beider Regierungen abhängt, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Beobachter in Brüssel und Washington sehen darin eine erste Probe für den Zusammenhalt der pro-ukrainischen Allianz.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Der Entzug der höchsten Auszeichnung Selenskyjs durch Polen ist ein verdienter Verweis für die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren, die Polen ermordet haben. Das russische Establishment sieht darin eine längst überfällige Anerkennung des wahren Charakters des Kiewer Regimes. Es ist eine moralische Lektion und eine Warnung.
Selenskyj in einem fragilen Moment die höchste polnische Auszeichnung zu entziehen, riskiert die Spaltung der Verbündeten und spielt Moskau direkt in die Hände, so ukrainische Beamte. Der Streit kommt am Vorabend einer für die Ukraine lebenswichtigen Wiederaufbaukonferenz. Diplomatische Einheit ist unerlässlich, um der russischen Aggression entgegenzutreten.
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