Die britische Regierung wird erwachsene Asylbewerber, deren Antrag anerkannt wurde und die über ausreichende Mittel verfügen, künftig zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund verpflichten. Die Summe soll die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt während des Verfahrens decken und muss beglichen sein, bevor ein dauerhafter Aufenthaltstitel beantragt werden kann. Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Dienstag ins Parlament eingebracht. Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, die Unterstützung im Asylverfahren sei ein Recht, aber auch eine Verantwortung; sobald die Betroffenen dazu in der Lage seien, werde von ihnen erwartet, die Großzügigkeit der britischen Steuerzahler zurückzuzahlen.

Aus Sicht des Londoner Innenministeriums soll die Maßnahme die öffentlichen Haushalte entlasten. Die jährlichen Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden beliefen sich zuletzt auf rund vier Milliarden Pfund. Die Rückzahlung soll einkommensabhängig gestaltet und durch Schutzmechanismen ergänzt werden, die niemanden in Armut stürzen. Die genauen Einkommensgrenzen und monatlichen Raten werden erst später festgelegt. Das Ministerium verweist darauf, dass das Modell an die Rückzahlung von Studienkrediten angelehnt sei und nicht rückwirkend gelte; Kinder sind von der Pflicht ausgenommen.

Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren das Vorhaben scharf. Der britische Flüchtlingsrat bezeichnete die Pläne als „unfaire und unpraktikable Zusatzsteuer für Flüchtlinge“, die es Familien erschwere, ein neues Leben aufzubauen. Dessen Vertreter Imran Hussain wies darauf hin, dass Asylsuchende während des laufenden Verfahrens einem Arbeitsverbot unterliegen und deshalb zwingend auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Das Migration Observatory der Universität Oxford bezweifelt zudem den fiskalischen Nutzen. Dessen Direktorin Madeleine Sumption legte dar, dass fünf Jahre nach der Anerkennung nur etwa 13 Prozent der Flüchtlinge ein Jahreseinkommen von mindestens 20.000 Pfund erzielten; ein relativ kleiner Anteil werde daher überhaupt rückzahlungspflichtig.

Die Initiative ist Teil einer verschärften migrationspolitischen Agenda der Labour-Regierung, die unter erheblichem Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK um Nigel Farage steht. Farage fordert eine drastische Reduzierung der Zuwanderung und die Abschiebung Hunderttausender abgelehnter Asylbewerber. Die oppositionelle Conservative Party begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, verwies jedoch darauf, dass sie einen ähnlichen Vorschlag bereits im vergangenen Jahr eingebracht habe, der damals von Labour blockiert worden sei. Innerhalb der Labour-Fraktion regt sich Widerstand gegen die als zu strikt empfundenen Maßnahmen. Das Gesetzgebungsverfahren wird in den kommenden Wochen im Unterhaus beraten; parallel plant die Regierung, weitere Militärbaracken zur Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen und die Zahl der Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht deutlich zu erhöhen.