In Jordanien sind am Sonntagmorgen sechs Männer durch den Strang hingerichtet worden. Es handelt sich um die ersten Vollstreckungen der Todesstrafe seit März 2017, als fünfzehn Personen – zehn wegen Terrorismus, fünf wegen Mordes – exekutiert wurden. Die nun Hingerichteten waren in Fällen verurteilt, die zum Tod oder zur Verwundung von Angehörigen der Sicherheitskräfte geführt hatten: Zwei von ihnen gehörten einer 2018 in Salt ausgehobenen Terrorzelle an, bei deren Zerschlagung sechs Sicherheitsbeamte starben. Ein weiterer Mann wurde für die Ermordung eines hochrangigen Polizeioffiziers während der Treibstoffproteste 2022 verantwortlich gemacht. Die übrigen drei waren in bewaffnete Auseinandersetzungen mit Drogenfahndern verwickelt, bei denen zwischen 2014 und 2018 drei Sicherheitskräfte getötet wurden.

Die Regierung in Amman stellte die Exekutionen als Akt der Gerechtigkeit dar. Regierungssprecher Mohammad Momani erklärte, die Urteile seien vollstreckt worden, um „denen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die bei der Verteidigung des Landes gestorben sind“. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Jafar Hassan an, dass die Regierung eine Gesetzesänderung anstrebe, um die Todesstrafe künftig auch gegen führende Drogenhändler und -schmuggler zu verhängen, die mit internationalen Netzwerken kooperieren. Diese Ausweitung, so Hassan, richte sich explizit gegen jene, die die Sicherheitskräfte des Landes angreifen. Die Hinrichtungen seien eine „klare Botschaft“ an alle, die Angehörige der Streitkräfte und der Sicherheitsbehörden attackierten.

In Jordanien wird die Todesstrafe vergleichsweise selten und vor allem in Fällen von Terrorismus und schweren Gewaltverbrechen verhängt. Die Urteile ergehen oft durch das Staatssicherheitsgericht, das für Terror- und Drogenfälle zuständig ist. Obwohl jordanische Gerichte immer wieder Todesurteile aussprechen, war ihre Vollstreckung nach 2017 faktisch ausgesetzt. Nun hat die Regierung erklärt, dass über hundert zum Tode Verurteilte in den Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warten und dass die Urteile „einer nach dem anderen“ vollstreckt werden sollen. Die jüngsten Exekutionen markieren damit nicht nur das Ende einer jahrelangen Pause, sondern könnten den Auftakt zu einer regelmäßigeren Anwendung der Kapitalstrafe bilden.

Die Ankündigung, die Todesstrafe auf das Drogenmilieu auszudehnen, spiegelt die wachsende Besorgnis der jordanischen Sicherheitsbehörden über die Gewalt im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel wider. In den Fällen der drei hingerichteten Drogenhändler kam es bei Razzien zu Schusswechseln, bei denen Beamte ums Leben kamen. Die Regierung will mit der Gesetzesinitiative vor allem die Hintermänner grenzüberschreitender Schmuggelnetzwerke treffen, die Jordanien als Transitroute nutzen. Mit der geplanten Novelle und der angekündigten Abfolge weiterer Hinrichtungen zeichnet sich eine Verschärfung der Strafverfolgung ab. Die genauen Schritte im Parlament und der Zeitplan für die nächsten Vollstreckungen bleiben zunächst offen.