Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion begründete er den Schritt mit der Unvereinbarkeit seines politischen Amtes und der privaten Entscheidung, gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten Vater zu werden. Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor in einem Telefonat den Rücktritt nahegelegt hatte, nannte die Entscheidung „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die Glaubwürdigkeit als „höchstes Gut in der Politik“. Die Amtsgeschäfte führt vorerst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann (CSU).

Innerhalb der CDU hatte sich der Druck auf Spahn binnen weniger Tage massiv aufgebaut. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte als erster öffentlich den Rückzug gefordert; der CDU-Stadtverband Brilon, der im Wahlkreis von Kanzler Merz liegt, schloss sich mit einem offenen Brief an. Aus der Partei hieß es, die Entscheidung Spahns stehe in einem „offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen der Union, die auf ihrem Parteitag im Februar das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft bekräftigt hatte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer „großen Tragik“, während der frühere hessische Regierungschef Roland Koch den „Shitstorm“ kritisierte und betonte, die CDU sei „eine Partei, keine Religionsgemeinschaft“.

Die Oppositionsparteien griffen den Vorgang scharf an. AfD-Chefin Alice Weidel warf Spahn vor, seine Glaubwürdigkeit „endgültig zerstört“ zu haben, und sprach von einer CDU, die Regeln mache, die für sie selbst nicht gälten. Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano sah darin eine „Doppelmoral“, während Grünen-Chefin Franziska Brantner den Rücktritt als „überfällig“ bezeichnete, aber einräumte, die Leihmutterschaft sei nur der letzte Anlass gewesen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte den Vorgang einen „weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU“. Die SPD-Fraktion äußerte sich zurückhaltend; ihr Vorsitzender Matthias Miersch zollte Spahn Respekt, erklärte jedoch, die Angelegenheit müsse die Union mit sich selbst klären.

Spahn, der von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister war und in den vergangenen Jahren als prominenter Vertreter des konservativen Flügels der CDU galt, hatte sich 2015 persönlich schwer mit der Vorstellung einer Leihmutterschaft getan. Die nun bekannt gewordene Vaterschaft fällt in eine Phase, in der die CDU in Umfragen hinter der AfD liegt und vor drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht. Aus der Parteizentrale verlautete, die Glaubwürdigkeit der Partei habe bereits durch den Bruch des Schuldenversprechens und ausbleibende Wirtschaftsreformen gelitten; der Fall Spahn drohe, das Vertrauen weiter zu beschädigen.

Merz kündigte an, in Abstimmung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung zu unterbreiten. Das CDU-Präsidium tagt am Montag; eine Sondersitzung der Fraktion noch in der Sommerpause gilt als möglich. Die erste reguläre Sitzung ist für den 8. September angesetzt. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge wird aus dem Umfeld des Kanzleramts Thorsten Frei, der derzeitige Chef des Bundeskanzleramts, gehandelt.