
Japan und Großbritannien verlagern Kosten der Migration auf Zuwanderer
Während Tokio die Gebühren für Aufenthaltstitel drastisch anhebt, verlangt London von Asylbewerbern eine Rückzahlung der Unterbringungskosten – beide Maßnahmen zielen auf eine Entlastung der Staatshaushalte.
Japan und das Vereinigte Königreich haben innerhalb weniger Tage weitreichende Schritte angekündigt, um die finanziellen Lasten der Migration stärker auf die Zuwanderer selbst zu verlagern. Die japanische Einwanderungsbehörde legte einen Verordnungsentwurf vor, der die Gebühren für die Verlängerung oder Änderung eines Aufenthaltstitels von derzeit 6.000 Yen auf bis zu 75.000 Yen (rund 470 Euro) erhöht; die Gebühr für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis soll von 10.000 auf 200.000 Yen steigen. Zeitgleich stellte die britische Regierung ein neues Einwanderungs- und Asylgesetz vor, das vorsieht, dass finanziell leistungsfähige Asylbewerber die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt in Höhe von durchschnittlich 10.000 Pfund zurückzahlen müssen, bevor sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten können.
Aus Sicht der japanischen Einwanderungsbehörde sind die Gebührenanhebungen notwendig, um die Verwaltungskosten zu decken, die durch den starken Anstieg der ausländischen Wohnbevölkerung auf einen Rekordwert von 4,1 Millionen Menschen entstanden sind. Die Behörde verweist auf gesetzliche Obergrenzen und sieht Ermäßigungen für Online-Anträge sowie Härtefallregelungen vor. Das britische Innenministerium argumentiert, das Asylsystem koste die Steuerzahler jährlich vier Milliarden Pfund; Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, es sei „richtig, diejenigen, die einen Beitrag leisten können, darum zu bitten“. Beide Regierungen stellen die Maßnahmen als Gebot haushaltspolitischer Vernunft und fairer Lastenverteilung dar.
Die Vorstöße fallen in eine Phase, in der beide Länder mit wachsenden Migrantenzahlen und gesellschaftlichen Integrationsfragen ringen. In Japan stieg die Zahl indonesischer Staatsangehöriger zuletzt um ein Drittel, und Medien in Jakarta berichten von Kulturschocks, mit denen sich Studenten und Arbeitnehmer konfrontiert sehen. Gleichzeitig warnen Experten wie der Katastrophensoziologe Akiyoshi Kikuchi von der Meisei-Universität, dass die Notfallplanung mit dem Tourismusboom nicht Schritt halte und ausländische Besucher oft weder die Warnsysteme noch die Verhaltensregeln bei Erdbeben kennten. In Großbritannien ist die Rückzahlungspflicht Teil der nach Regierungsangaben größten Asylreform seit einer Generation, die Anreize für irreguläre Migration senken soll. Die Verknüpfung von finanzieller Rückzahlung und Bleiberecht könnte aus Sicht von Beobachtern in London die Integration verzögern, während die Regierung auf Arbeitsmarktdaten verweist, wonach fast die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren eine Beschäftigung findet.
Für den deutschsprachigen Raum sind die Entwicklungen insofern von Belang, als auch Deutschland, Österreich und die Schweiz vor der Herausforderung stehen, Migrationskosten zu steuern und gleichzeitig Arbeitskräfte zu gewinnen. Die britische Regelung, die eine vollständige Rückzahlung vor der Niederlassung vorschreibt, gilt in europäischen Hauptstädten als neuartig. In Japan tritt die Gebührenverordnung nach einer öffentlichen Kommentierungsphase voraussichtlich im Oktober in Kraft. Der britische Gesetzentwurf wird in Kürze ins Parlament eingebracht; mit einer Abstimmung wird in den kommenden Monaten gerechnet.
| Indische & südasiatische Presse | +0.20 | neutral |
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| Südostasiatische Presse | −0.60 | critical |
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Japan ist ein zuverlässiger Partner, der in die Entwicklung Bangladeschs investiert, ohne Migrationskosten aufzuerlegen.
Durch die Auswahl nur positiver Kooperationsnachrichten und das Ignorieren von Kritik baut der Block eine Erzählung gegenseitigen Nutzens auf.
Der Block erwähnt weder Japans restriktive Migrationspolitik noch die den Migranten auferlegten Kosten.
Das britische Asylsystem ist voller Schlupflöcher, die es Schmugglern ermöglichen, der Justiz zu entgehen.
Anhand eines konkreten Falls eines verurteilten Schmugglers, der mit gefälschten Dokumenten Asyl erhielt, verallgemeinert der Block ein systemisches Versagen.
Der Block erwähnt nicht die Erfolge des britischen Systems bei der Ablehnung betrügerischer Anträge oder Kontrollmaßnahmen.
Der Papst ruft die Welt auf, Migranten mit Mitgefühl willkommen zu heißen und sich gegen restriktive Politiken zu stellen.
Indem der Block den Papstbesuch als symbolischen Willkommensakt darstellt, universalisiert er die moralische Pflicht, Migranten zu helfen, ohne praktische Herausforderungen zu berücksichtigen.
Der Block lässt die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Integration von Migranten und Kritiken an Aufnahmepolitiken aus.
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