Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit und Führer der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, hat eine geplante Privatreise in die Vereinigten Staaten abgesagt. Wie mehrere israelische und internationale Medien übereinstimmend berichten, scheiterte die Reise an Hürden im Visumverfahren. Die US-Botschaft in Jerusalem bestand darauf, dass der Minister persönlich erscheint und Fingerabdrücke abgibt – ein für einen amtierenden Minister mit Diplomatenpass höchst ungewöhnlicher Vorgang. Ben-Gvir, der zu einer Hochzeit in Miami reisen wollte, deren Kosten ein israelischer Geschäftsmann übernommen hätte, begab sich zwar zur Botschaft, entschied dann aber, die Reise ganz zu streichen. Gegenüber Mitarbeitern äußerte er die Befürchtung, das Visum werde nicht rechtzeitig eintreffen.

Aus israelischer Sicht werteten Medien wie die Tageszeitung Haaretz und der Fernsehsender Kanal 13 das Vorgehen Washingtons als deutliches Signal mangelnden Entgegenkommens. Sie verwiesen auf Ben-Gvirs Vorstrafenregister – er wurde unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt – und legten nahe, dass die US-Behörden ihm bewusst Steine in den Weg legten. Arabischsprachige Blätter wie Sky News Arabia und An-Nahar griffen die Berichte auf und sprachen von einer «diplomatischen Brüskierung». In persischen Wirtschafts- und Nachrichtenportalen hieß es, selbst die Regierung Trump, die als besonders israelfreundlich gilt, habe offenbar wenig Interesse an einem Besuch des Ministers. Auch indonesische und bangladeschische Medien zitierten die israelischen Quellen und unterstrichen die internationale Dimension des Vorgangs.

Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis zwischen Washington und den radikalen Kräften in der israelischen Regierung. Zwar betonte Ben-Gvir, alle Israelis müssten Fingerabdrücke abgeben – eine Behauptung, die Kanal 12 umgehend als falsch zurückwies –, doch die ungewöhnliche Prozedur für einen Minister nährt den Verdacht, dass die Vereinigten Staaten hier bewusst ein Zeichen setzen wollten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Biden-Administration Einreisebeschränkungen gegen gewalttätige Siedler verhängt; nun scheint auch die Trump-Regierung nicht gewillt, einem wegen Volksverhetzung vorbestraften Kabinettsmitglied ohne Weiteres die Türen zu öffnen. Für Beobachter in Brüssel und Berlin ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass selbst engste Verbündete Israels zunehmend zwischen der Unterstützung für das Land und der Ablehnung seiner extremistischen Vertreter unterscheiden.

Die abgesagte Reise dürfte innenpolitisch in Israel für Unmut in Ben-Gvirs Lager sorgen und die Koalition Netanjahus unter Druck setzen. Außenpolitisch könnte der Vorgang als Präzedenzfall wirken: Wenn selbst ein Minister mit diplomatischem Pass derartige Hürden überwinden muss, steht zu erwarten, dass Washington seine Visapraxis gegenüber anderen israelischen Amtsträgern mit ähnlichem Hintergrund verschärft. Für Deutschland und die Schweiz, die traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegen, aber zugleich auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen, bietet der Fall eine Gelegenheit, die eigene Haltung gegenüber umstrittenen Politikern zu überdenken – etwa bei künftigen Einladungen oder offiziellen Kontakten. Die Episode zeigt, dass selbst unter einer als israelfreundlich geltenden US-Regierung die Grenzen des diplomatischen Wohlwollens dort verlaufen, wo strafrechtliche Verurteilungen und extremistische Positionen ins Spiel kommen.