Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung eines Zwischenabkommens in der Schweiz hat der iranische Außenminister Abbas Araghchi die Deutungshoheit über das Dokument beansprucht und zugleich eine deutliche Warnung an Washington und Jerusalem gerichtet. Jeder weitere israelische Militärschlag auf libanesisches Territorium sowie die fortgesetzte Besetzung libanesischen Bodens stellten von nun an einen direkten Verstoß gegen die Vereinbarung dar, erklärte Araghchi am Dienstag vor ausländischen Diplomaten in Teheran. Die Vereinigten Staaten trügen die Verantwortung dafür, dass Israel – in Teherans Lesart die zweite Partei auf der Gegenseite – die Kampfhandlungen vollständig einstelle. Diese Zuspitzung erfolgt unmittelbar vor der für Freitag in der Schweiz angesetzten neuen Verhandlungsrunde, die den Interimsrahmen in ein finales Abkommen überführen soll.

Aus Teherans Perspektive ist das Memorandum of Understanding kein bilaterales Dokument zwischen der Islamischen Republik und den USA, sondern ein Vier-Parteien-Verständnis. Araghchi präzisierte, auf der einen Seite stünden Amerika und Israel, auf der anderen Iran und die libanesische Hisbollah. Diese Sichtweise, die er auch in Telefonaten mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Parlamentssprecher Nabih Berri bekräftigte, macht die schiitische Miliz implizit zu einem anerkannten Akteur des Abkommens. Beobachter in Beirut werten dies als Versuch Teherans, seinen Einfluss auf die sicherheitspolitische Architektur des Libanon zu zementieren, während die libanesische Führung offiziell die Stabilitätsbemühungen begrüßte.

Das Memorandum selbst ist als zweistufiger Prozess angelegt. In einer ersten Phase, die mit der formellen Unterzeichnung in Kraft tritt, soll ein sofortiges und dauerhaftes Ende aller Kriegshandlungen – insbesondere im Libanon – erreicht werden. Araghchi nannte dies den „wichtigsten Punkt“ der Übereinkunft. Daran schließt sich eine 60-tägige Frist an, in der die Parteien ein umfassendes Abkommen aushandeln wollen, das neben der Beendigung der Feindseligkeiten auch die nuklearen Fragen und die Aufhebung von Sanktionen regelt. Irans Vizeaußenminister Takht-Ravanchi kündigte an, dass dabei Themen wie Urananreicherung, Bestände und die nuklearen Bedürfnisse Teherans auf den Tisch kämen.

In Washington wird das Papier hingegen mit erheblicher Zurückhaltung bewertet. US-Regierungsvertreter äußerten Zweifel an der Bereitschaft Irans, die Vereinbarung tatsächlich umzusetzen. Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete das Memorandum als „sehr allgemeines Dokument“, während Präsident Donald Trump bekräftigte, Teheran habe zugesichert, niemals eine Atomwaffe zu entwickeln. Diese Diskrepanz zwischen der detaillierten iranischen Darstellung und der vagen Charakterisierung aus dem Weißen Haus nährt in europäischen Hauptstädten die Sorge, dass die interimistische Übereinkunft vor allem der Deeskalation in der Region dienen soll, ohne bereits belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die als Vermittler und Mitglieder des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein vitales Interesse an der Nichtverbreitung von Kernwaffen haben, steht viel auf dem Spiel. Die zweite Verhandlungsphase, die unmittelbar nach der Unterzeichnung in der Schweiz beginnt, wird zeigen müssen, ob die Einbindung der libanesischen Frage tatsächlich einen Hebel für eine dauerhafte Befriedung der Region bietet oder ob sie lediglich den nuklearen Status quo Irans zementiert. Sollte es Teheran gelingen, das Schicksal des Libanon untrennbar mit dem eigenen Atomprogramm zu verknüpfen, könnte der Westen vor einem strategischen Dilemma stehen: Entweder er akzeptiert eine begrenzte nukleare Kapazität Irans oder er riskiert eine erneute Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze. Die kommenden Gespräche in der Schweiz werden daher nicht nur über das iranische Atomprogramm entscheiden, sondern auch über die künftige Sicherheitsordnung im Nahen Osten.