Die Europäische Union hat ihre Vorwürfe gegen China im Ukraine-Krieg dramatisch verschärft. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, es lägen „verifizierte Berichte“ vor, wonach die chinesische Volksbefreiungsarmee russische Soldaten für den Kampfeinsatz in der Ukraine ausbilde. Die Schulungen fänden an mehreren Orten in China statt und umfassten hunderte Militärangehörige, präzisierte ein EU-Beamter. Kallas bezeichnete Peking als „entscheidenden Wegbereiter“ des russischen Angriffskriegs und kündigte neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die die Kriegsanstrengungen Moskaus unterstützen.

Aus Peking kam umgehend scharfer Widerspruch. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, nannte die Anschuldigungen „reine Verleumdung und Diffamierung“ ohne jede faktische Grundlage. China beharrt auf seiner neutralen Position und verweist auf eigene Friedensinitiativen. Allerdings hatten bereits im Mai deutsche und US-amerikanische Medien – darunter die „Welt“ und das „Wall Street Journal“ – über geheime Trainingsprogramme berichtet, bei denen China Ende vergangenen Jahres rund 200 russische Soldaten, überwiegend Ausbilder, geschult haben soll. Die jetzige Bestätigung durch Brüssel verleiht diesen Berichten neues Gewicht.

In New York reagierten die Vereinten Nationen mit deutlicher Besorgnis. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, der Krieg in der Ukraine brauche „nicht mehr Soldaten, nicht mehr ausländische Intervention und nicht mehr ausländische Beteiligung“. Er forderte eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung, ohne die EU-Berichte direkt zu bestätigen. Die Warnung unterstreicht die wachsende internationale Sorge vor einer schleichenden Militarisierung des Konflikts durch weitere Akteure.

Die Eskalation der Rhetorik aus Brüssel markiert eine neue Qualität im Umgang der EU mit China. Bislang hatte sich die Gemeinschaft vor allem auf die Unterbindung von Lieferungen ziviler Güter mit potenziell militärischem Nutzen konzentriert. Nun rückt die direkte militärische Zusammenarbeit ins Visier. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit China pflegen, gleichzeitig aber die Souveränität der Ukraine politisch stützen, verschärft sich das Spannungsfeld. Die Bundesregierung muss abwägen zwischen transatlantischer Erwartungshaltung und den Interessen exportorientierter Industrien.

Die EU prüft nach Kallass Worten sorgfältig die Konsequenzen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dürften weitere Sanktionen und eine deutliche Abkühlung der ohnehin belasteten Beziehungen zu Peking folgen. Chinas kategorisches Dementi und die mahnenden Worte der Vereinten Nationen zeigen jedoch, wie heikel die Gemengelage ist. Eine Internationalisierung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Militärhilfe würde nicht nur die europäische Sicherheitsordnung erschüttern, sondern auch diplomatische Auswege weiter verstellen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Brüssel konkrete Belege vorlegt oder der Konflikt auf der Ebene widersprüchlicher Geheimdienstinformationen verharrt.