Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat per Dekret für den 28. November Wahlen zum Legislativrat ausgerufen. Es wären die ersten Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten seit dem Urnengang von 2006, der mit einem Sieg der Hamas und einer bis heute andauernden administrativen Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen endete. Die Ankündigung aus Ramallah folgt auf die Erklärung der Hamas vom 6. Juli, ihr sogenanntes Regierungs-Notstandskomitee im Gazastreifen aufzulösen und die zivile Verwaltung dem Nationalen Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) zu übergeben. Aus Kairo verlautete, eine Hamas-Delegation unter Leitung von Chalil al-Haja sei zu Gesprächen über die zweite Phase der Waffenruhe und die Übergabe der Regierungsverantwortung eingetroffen.

Die Entscheidung der Hamas wird in der arabischen Öffentlichkeit unterschiedlich bewertet. Während der katarische Sender Al Jazeera einen Analysten mit der Einschätzung zitierte, der Schritt beende Spekulationen über eine angestrebte Alleinherrschaft der Hamas und erleichtere den von Washington forcierten Wiederaufbauplan, sprachen Kommentatoren in Kairo und Abu Dhabi von einem „taktischen Manöver“. Der emiratische Sender Sky News Arabia verwies auf israelische Vorbehalte, wonach die Hamas ihre militärischen Strukturen nicht angetastet habe. Aus israelischer Sicht, so berichtete die Jerusalem Post unter Berufung auf palästinensische Quellen, sei die Auflösung der Hamas-Verwaltung eine „Illusion“. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, die das NCAG zunächst abgelehnt hatte, signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft: Präsident Abbas telefonierte erstmals öffentlich mit dem NCAG-Leiter Ali Schaath.

Die Vereinten Nationen lenkten parallel den Blick auf die humanitäre Lage. Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO für die besetzten palästinensischen Gebiete forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safija. Der Mediziner war im Dezember 2024 von israelischen Streitkräften festgenommen worden und wird seither ohne Anklage festgehalten. Die Kommission erklärte, sie habe glaubwürdige Berichte über anhaltende Misshandlungen und Folter erhalten, und stufte die gezielte Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza als mögliches Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Israel wies die Vorwürfe zurück.

Die Wahlankündigung Abbas’ ist auch vor dem Hintergrund internationaler Reformforderungen zu sehen. Mehrere Geberländer, darunter Staaten der Europäischen Union, haben finanzielle Hilfen an Fortschritte bei Regierungsführung und Rechenschaftspflicht geknüpft. Abbas, 90 Jahre alt, regiert seit 2009 ohne neues Präsidentschaftsmandat per Dekret. Ein früherer Anlauf zu Wahlen war 2021 mit Verweis auf fehlende israelische Garantien für eine Stimmabgabe in Ostjerusalem abgesagt worden. Ob die Abstimmung im November tatsächlich stattfindet, hängt nach Angaben aus Ramallah wesentlich von der Haltung Israels zur Wahlbeteiligung im annektierten Ostteil der Stadt ab. Für Anfang 2027 sind zudem Präsidentschaftswahlen vorgesehen.