
Grossbritannien vor siebtem Premier in zehn Jahren: Burnhams Aufstieg und die Migrationsfrage
Nach dem Rücktritt von Keir Starmer steht Andy Burnham vor der Übernahme des Amtes, während die Regierung neue Wege für Flüchtlingssponsoring öffnet und die politische Fragmentierung zunimmt.
Der Rücktritt von Premierminister Keir Starmer leitet im Vereinigten Königreich den siebten Regierungswechsel innerhalb eines Jahrzehnts ein. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Andy Burnham, der erst kürzlich als Abgeordneter für den Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus einzog. Wie die Times berichtet, wird Burnham in seiner ersten programmatischen Rede eine weitreichende Dezentralisierung der Macht ankündigen und den Bürgermeistern mehr Kontrolle über Steuermittel, sozialen Wohnungsbau und Bildung zusprechen. Die Labour-Partei steht jedoch vor der Frage, ob sie nach der Übernahme des Parteivorsitzes vorgezogene Neuwahlen anstreben soll. Laut dem Independent drängen zahlreiche Abgeordnete mit knappen Mehrheiten darauf, ein solches Risiko zu vermeiden, da Modellrechnungen der Partei im Falle einer Wahl die schwerste Niederlage seit über einem Jahrhundert vorhersagen und Reform UK eine Unterhausmehrheit erringen könnte.
Parallel zur Führungskrise verschärft sich die innenpolitische Auseinandersetzung um die Migrationspolitik. Innenministerin Shabana Mahmood stellte ein neues System vor, das es Universitäten, Kirchen und Unternehmen erlauben soll, nach kanadischem Vorbild Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Die ersten Ankünfte werden für Herbst 2027 erwartet, ein Arbeitsmigrationskorridor soll 2026 folgen. Das Innenministerium betont, die Regelung schaffe legale Wege für „echte Flüchtlinge“ und unterbinde zugleich Missbrauch. Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform UK, bezeichnete die Massenmigration hingegen als Ursache dafür, dass sich das Land „buchstäblich bis zur Unkenntlichkeit verändert“ habe, und forderte Neuwahlen, bei denen seine Partei „jede Chance zu gewinnen“ habe. Der konservative Schatten-Innenminister Chris Philp verlangte, humanitäre Aufnahmen vollständig auszusetzen, bis die illegale Migration gestoppt sei.
In einer Analyse der emiratischen Zeitung Al Ittihad wird die beschleunigte Abfolge der Premierminister als Ausdruck eines „Regierens durch emotionale Aufwallungen“ gedeutet, das die einst stabile parteigebundene Regierungsführung abgelöst habe. Demnach konzentriere sich die Elite auf charismatische Figuren, deren Unterstützung nach ersten Regierungskrisen rasch in Verachtung umschlage. Diese Sichtweise deckt sich mit Kommentaren britischer Beobachter, die auf die Parallelen zur politischen Instabilität Italiens vor dem Amtsantritt Giorgia Melonis verweisen. Farage selbst stellte den Sturz Starmers in den Kontext des Brexit-Referendums, dessen Folgen die beiden großen Parteien nie bewältigt hätten. Die Abwahl vieler Labour-Kandidaten in ehemaligen Hochburgen bei den Kommunalwahlen führt er auf dieselben Wählerschichten zurück, die 2016 für den EU-Austritt stimmten.
Aus Moskauer Perspektive wird unterdessen keine Änderung der britischen Außenpolitik erwartet. Der russische Senator Alexej Puschkow erklärte, Burnham werde die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine im selben Umfang fortsetzen wie seine Vorgänger, zumal London sich bereits verpflichtet habe, bis 2031 jährlich drei Milliarden Pfund bereitzustellen. Die nächsten faktischen Schritte umfassen die für den 9. Juli erwartete Eröffnung des Labour-Führungswettbewerbs, die Einbringung des Asylgesetzes im Unterhaus noch in dieser Woche sowie die schrittweise Umsetzung des Patenschaftsprogramms, dessen Kapazität nach Angaben des Innenministeriums zunächst begrenzt bleibt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Massenmigration hat das Vereinigte Königreich bis zur Unkenntlichkeit verändert und das politische System ist völlig zerrüttet. Mit Starmer's Rücktritt steuert das Land auf den siebten Premierminister in zehn Jahren zu, während der Druck wächst, Schlupflöcher im Asylrecht zu schließen und illegale Einwanderung einzudämmen.
Ein weiterer Premierministerwechsel in London wird mit Sarkasmus quittiert: Die Erfahrung des Favoriten Burnham im Busmanagement wird ihm bei Putin, Xi oder Trump nichts nützen. Moskau merkt an, dass die Politik der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibt, also ändert die britische Regierungskrise nichts.
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