Die britische Regierung hat am Freitagabend die Einführung neuer legaler Einreisewege für Flüchtlinge angekündigt, die sich am kanadischen Modell der Gemeindepatenschaften orientieren. Gleichzeitig soll in dieser Woche ein Gesetzentwurf ins Unterhaus eingebracht werden, der das Asylrecht verschärft, Abschiebungen erleichtert und den Familiennachzug auf die Kernfamilie beschränkt. Die Initiative fällt in eine Phase politischer Unsicherheit: Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt erklärt, sein voraussichtlicher Nachfolger Andy Burnham könnte bereits im Juli das Amt übernehmen. Innenministerin Shabana Mahmood versucht, noch vor dem Führungswechsel die parlamentarische Unterstützung für ihr Vorhaben zu sichern.

Aus Sicht des Londoner Innenministeriums soll das neue System „echte Flüchtlinge“ schützen und zugleich „Schlupflöcher schließen, die zu oft missbraucht wurden“. Universitäten, kirchliche Gruppen und Unternehmen sollen künftig als Sponsoren auftreten und für Unterkunft sowie Integration der Ankommenden verantwortlich sein. Die konservative Opposition unter dem schattenamtierenden Innenminister Chris Philp lehnt jede Ausweitung humanitärer Aufnahme ab, solange die illegale Migration über den Ärmelkanal nicht gestoppt sei. Die rechtspopulistische Partei Reform UK, die in Umfragen zugelegt hat, kündigte an, das Programm im Falle eines Regierungswechsels umgehend zu kassieren. Auch innerhalb der Labour-Partei regt sich Widerstand: Abgeordnete des linken Flügels kritisieren, dass Mahmood bereits zu Jahresbeginn den Flüchtlingsstatus befristet und die Wartezeit auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verdoppelt hatte – Maßnahmen, die sich an der dänischen Asylpraxis orientieren.

Das neue Sponsoring-Programm, das nach Angaben des Innenministeriums zunächst mit einer niedrigen Obergrenze startet, soll mittelfristig die bisherige staatliche Neuansiedlung ablösen, die im Jahr bis September 2025 lediglich rund 800 Personen umfasste. Die Antragstellung für den Universitätszweig beginnt Ende dieses Jahres, erste Einreisen werden für 2027 erwartet; ein Arbeitgebermodell soll 2026 folgen. Die Auswahl der Flüchtlinge erfolgt in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk, Sicherheitsüberprüfungen finden vor der Einreise statt. Parallel dazu sieht der Gesetzentwurf vor, die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuschränken, um nach Darstellung des Ministeriums missbräuchliche Asylanträge und Blockaden von Abschiebungen zu unterbinden.

Die migrationspolitische Debatte in Großbritannien wird in europäischen Hauptstädten aufmerksam verfolgt. In Berlin, Wien und Bern stehen ähnliche Fragen nach der Balance zwischen legalen Zugangswegen und Abschreckung auf der Agenda. Der Ausgang des britischen Experiments – die Verbindung von kontrollierter Aufnahme mit restriktiven Regelungen – könnte als Referenz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dienen. Zunächst aber hängt das Schicksal der Initiative von den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus ab. Die Abstimmung über das Gesetzespaket wird in den kommenden Tagen erwartet; unklar bleibt, ob Mahmood unter einem Premierminister Burnham im Amt bleibt und das Projekt weiterverfolgen kann.