
Festnahmen und Sanktionen: Washington verschärft Druck auf Kuba mit umfassender Kampagne
Die USA nehmen drei Kubaner wegen mutmaßlicher Agententätigkeit fest und sanktionieren das Institut für Völkerfreundschaft – Teil einer Strategie, die nach Aussage der Regierung Trump auf einen Regimewechsel zielt.
Die Vereinigten Staaten haben drei kubanische Staatsangehörige – Carlos Antonio Lloga Domínguez, seine Ehefrau und seinen Sohn – in Bundesgewahrsam genommen und bereiten deren Abschiebung vor. Nach Darstellung des US-Außenministeriums war Lloga Domínguez mehr als ein Jahrzehnt als „ausländischer Subversiver“ für das Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos (ICAP) tätig, das Washington als zentralen Knoten eines weltweiten kubanischen Geheimdienst- und Einflussnetzwerks einstuft. Die Festnahmen erfolgten, nachdem Außenminister Marco Rubio den legalen Aufenthaltsstatus der Familie aufgehoben und das ICAP selbst mit Sanktionen belegt hatte. Parallel dazu hält eine faktische Seeblockade die Insel seit Monaten von Treibstofflieferungen ab, und der Flugzeugträger USS Nimitz kreuzt in der Region.
Aus Sicht der Trump-Administration ist das Vorgehen Teil einer abgestuften Strategie, die auf ein Ende des fast sieben Jahrzehnte währenden Einparteiensystems in Havanna abzielt. Das Außenministerium bezeichnet ICAP als „Hauptfrontgruppe für Einflussnahme und Spionage“ des kommunistischen Regimes, die anti-amerikanische Propaganda verbreite, Aktivisten rekrutiere und Druck auf Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausübe. Die Sanktionen frieren sämtliche in den USA befindlichen Vermögenswerte der Organisation ein und verbieten Amerikanern Geschäfte mit ihr. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch ein im Mai eröffnetes Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro wegen des Abschusses von Zivilflugzeugen 1996 sowie durch direkte, von CIA-Direktor John Ratcliffe geführte Gespräche mit Havanna, die nach Washingtoner Angaben bislang kaum Fortschritte brachten.
Havanna weist die Vorwürfe zurück und betrachtet ICAP als zivilgesellschaftliche Organisation, die humanitäre Hilfe und kulturellen Austausch fördert. Das Institut war im März an einem internationalen Hilfskonvoi beteiligt, an dem auch der US-Moderator Hasan Piker und die britische Politikerin Medea Benjamin teilnahmen; beide erhielten inzwischen Auskunftsersuchen der US-Finanzbehörde OFAC. Die kubanische Regierung hat unter dem wachsenden Druck ein umfassendes Liberalisierungsprogramm angekündigt, das Privatisierungen von Staatsbetrieben und die Gründung von Banken vorsieht. Beobachter in Lateinamerika verweisen darauf, dass die Energieblockade die medizinische Versorgung und die Stromversorgung der Bevölkerung bereits schwer beeinträchtigt.
Die Eskalation fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen Washington nach eigenem Bekunden den Einfluss Havannas in der westlichen Hemisphäre zurückdrängen will. Das US-Justizministerium und das Finanzministerium untersuchen ein Netzwerk von rund 145 gemeinnützigen Organisationen, Gewerkschaften und Aktivistengruppen, die nach Erkenntnissen von Fox News Digital die kubanische Regierung unterstützen und über gemeinsame Einnahmen von etwa einer Milliarde Dollar verfügen. Die Abschiebung der Familie Lloga Domínguez steht unmittelbar bevor; weitere Sanktionen gegen mit Kuba verbundene ausländische Unternehmen sind per Präsidialdekret angekündigt. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die direkten Gespräche zwischen Washington und Havanna fortgesetzt werden oder die Konfrontation weiter zunimmt.
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US-Behörden haben drei kubanische Staatsbürger festgenommen, die beschuldigt werden, als Einflussagenten für Havanna tätig zu sein. Ihr legaler Status wurde widerrufen, und sie befinden sich in Bundesgewahrsam und warten auf ihre Abschiebung. Der Schritt wird als notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit vor ausländischer Subversion dargestellt.
Washington zieht die Schlinge um Kuba mit einer Wirtschafts- und Energieblockade zu, unterstützt durch die Entsendung eines Flugzeugträgers. Die Anklage gegen Ex-Präsident Raul Castro signalisiert eine mögliche militärische Eskalation. Doch das Regime könnte sich noch retten, indem es den Forderungen des Weißen Hauses nachgibt, was die Krise zu einem geopolitischen Überfall macht.
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