Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Sanktionen gegen den russischen Technologiekonzern VK, dessen Tochtergesellschaft Kommunikationsplattform GmbH sowie drei Hersteller von Systemen für operative Ermittlungsmaßnahmen (SORM) verhängt. Betroffen sind zudem Führungskräfte dieser Unternehmen und Angehörige der Strafkolonie IK-10 in Mordwinien. Nach Angaben des Rates werden damit insgesamt elf natürliche und fünf juristische Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der EU-Menschenrechtssanktionen und sind rechtlich getrennt von den Wirtschaftssanktionen, die als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine verhängt wurden.

Aus Sicht der EU-Institutionen ist die von VK gehaltene Kommunikationsplattform GmbH verantwortlich für Entwicklung und Betrieb des Messengers Max, der unter Aufsicht des Inlandsgeheimdienstes FSB entstanden sei. In der Begründung des Rates heißt es, die Anwendung sei auf allen in Russland verkauften Mobilgeräten vorinstalliert und verfüge über umfassende Überwachungsfunktionen – darunter die Erfassung von VPN-Nutzung, installierten Apps, Adressbüchern und Standortdaten. Die gesammelten Informationen dienten als Grundlage für Strafverfahren gegen Nutzer, die regierungskritische Inhalte verbreiteten. Die EU wertet dies als technische Unterstützung der Repression gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition. Parallel dazu wurden die SORM-Hersteller VAS Experts, Norsi-Trans und Citadel sanktioniert, deren Technik nach Brüsseler Darstellung zur gezielten Überwachung von Journalisten, Oppositionellen und Kriegsgegnern eingesetzt wird.

Der VK-Konzern erklärte gegenüber russischen Staatsmedien, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf den Betrieb seiner Plattformen, darunter die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki sowie der Messenger Max. Bereits Ende Juni hatte Apple sämtliche VK-Anwendungen aus seinem App Store entfernt und dies mit der Einhaltung von Sanktionsvorschriften begründet, obwohl VK zu diesem Zeitpunkt noch nicht direkt auf EU-Sanktionslisten stand. Das russische Ministerium für Digitales bezifferte die Zahl der betroffenen Max-Nutzer auf rund 20 Millionen und bezeichnete den Schritt als politisch motiviert. Mit der jetzigen Listung ist VK erstmals unmittelbar von EU-Restriktionen erfasst; zuvor war lediglich Konzernchef Wladimir Kirijenko mit persönlichen Sanktionen belegt worden.

Die neuen Listungen fügen sich in eine koordinierte westliche Maßnahmenwelle gegen russische Cyber- und Überwachungsstrukturen ein. Zeitgleich verhängte die britische Regierung Sanktionen gegen 24 Personen und Einrichtungen, die sie der Beteiligung an hybriden Operationen und Cyberangriffen in Europa bezichtigt. Der EU-Rat sanktionierte zudem neun Personen und vier Organisationen, die dem Zentrum 16 des FSB zugeordnet werden und denen die Infiltration von Regierungsnetzen sowie Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur in der Ukraine und in mindestens neun EU-Staaten vorgeworfen werden. Aus Moskauer Sicht handelt es sich um einen weiteren Versuch, russische Technologieunternehmen vom internationalen Markt zu verdrängen.

Die Sanktionen gegen VK und die SORM-Produzenten sind als eigenständiger Beschluss bereits in Kraft. Unabhängig davon wird in Brüssel die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Russland vorbereitet, das nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas noch nicht geeint ist. Als Zwischenschritt wurde eine separate Liste mit 250 Namen gebilligt. Die nächste Sitzung des Rates, auf der das Paket formell beschlossen werden könnte, wird für die kommende Woche erwartet.