Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei Bußgeldbescheide gegen Google mit einem Gesamtvolumen von 890 Millionen Euro erlassen. Nach Darstellung der Brüsseler Behörde hat der US-Konzern gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, indem er in der Google-Suche eigene Dienste wie Shopping, Hotels, Flüge und Sportergebnisse systematisch gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugte und Entwicklern im Google Play Store untersagte, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des Stores hinzuweisen. Die erste Sanktion beläuft sich auf 460 Millionen Euro, die zweite auf 430 Millionen Euro. Google hat nun 60 Tage Zeit, um die festgestellten Verstöße abzustellen; andernfalls drohen periodische Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des weltweiten Konzernumsatzes.

Aus Sicht der Kommission verfolgt die Entscheidung das Ziel, einen fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt sicherzustellen. Die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, die besten Produkte sollten sich durchsetzen, weil sie besser seien – nicht, weil sie dem Betreiber der Suchmaschine gehörten. Die für digitale Souveränität verantwortliche Kommissarin Henna Virkkunen sprach von einem klaren Signal, dass die EU bei der Durchsetzung des DMA nicht zögern werde. Brüssel betonte zugleich, dass Google bereits mit Tests für Änderungen an der Suchmaschine und an den Entwicklerbedingungen begonnen habe; diese Fortschritte würden weiter beobachtet.

Google wies die Vorwürfe scharf zurück. Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten des Konzerns, bezeichnete die Maßnahmen als „Produktverschlechterung“, die von einer kleinen Gruppe eigeninteressierter Beschwerdeführer vorangetrieben werde. Um den Auflagen nachzukommen, müsse Google Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die europäische Nutzer schätzten – etwa Sofortpreise und direkte Verfügbarkeitsanzeigen für Hotels, Flüge und Restaurants – sowie Sicherheitsvorkehrungen im Play Store abbauen. Regulierung solle Produkte verbessern, nicht verschlechtern.

Die US-Regierung reagierte umgehend mit einer scharfen Warnung. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, die „unangemessenen finanziellen Sanktionen“ stellten ein „echtes Risiko für die transatlantische Handelsstabilität“ dar. Allein die verschiedenen EU-Strafen gegen Google summierten sich auf mehr als zwei Prozent des EU-Haushalts – ein höherer Beitrag als der vieler Mitgliedstaaten. Washington sieht darin ein Muster gezielter Maßnahmen gegen wettbewerbsfähige US-Unternehmen. Die Entscheidung fällt in eine Phase ohnehin erhöhter handelspolitischer Spannungen: Am Freitag läuft eine befristete US-Zollregelung für rund 60 Länder aus, und Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Vergeltungszöllen auf europäische Digitalregulierung gedroht. Die Kommission betonte, der Zeitpunkt der Bekanntgabe sei rein verfahrenstechnisch bedingt und nicht mit Zollfragen verknüpft; die EU übe ihr souveränes Recht aus, Technologiekonzerne in ihrem Hoheitsgebiet zu regulieren. Google kann gegen die Bescheide vor den EU-Gerichten klagen; die Frist zur Umsetzung läuft ab sofort.