Die Europäische Union hat am Montag ein neues, umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das mehr als 80 natürliche und juristische Personen in die schwarzen Listen aufnimmt. Unter den prominentesten Namen finden sich Generalstaatsanwalt Alexander Gutsan sowie Metropolit Tichon (Geworgij Schewkunow), der in russischen Medien häufig als »Beichtvater Putins« bezeichnet wird. Die Maßnahmen, die der Rat der EU in Brüssel beschloss, markieren eine deutliche Ausweitung der Strafpolitik: Sie zielen nicht mehr allein auf den militärisch-industriellen Komplex, sondern erfassen gezielt Schlüsselfiguren aus Justiz, Kirche und Propagandaapparat.

Ein zentraler Block der neuen Listungen ist dem gewaltsamen Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny gewidmet. Gutsan wird vorgeworfen, die Einstufung der Stiftung FBK als terroristische Organisation betrieben und damit die massenhafte Verfolgung von Nawalny-Anhängern ausgelöst zu haben. Ebenfalls sanktioniert wurden mehrere FSB-Offiziere, die Recherchen zufolge an der Überwachung und Vergiftung Nawalnys beteiligt waren, sowie der ehemalige Chefarzt des Omsker Krankenhauses, der seinerzeit eine Vergiftung als Ursache des Komas öffentlich bestritt. Der Richter am Obersten Gericht Oleg Nefedow, der mit Verfahren gegen Nawalny befasst war, findet sich ebenfalls auf der Liste. Aus Brüsseler Sicht soll damit ein klares Signal gesetzt werden, dass die Verantwortung für Repression und politisch motivierte Justiz bis in die höchsten Ränge verfolgt wird.

Parallel dazu nimmt die EU den Informationskrieg ins Visier. Metropolit Tichon, seit 2023 Oberhirte der von Russland annektierten Krim, wird eine »aktive Rolle bei der Verbreitung von Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine« angelastet. Neben ihm sind der frühere Kinderombudsmann Pawel Astachow, Moderatoren und Produzenten des Staatsfernsehens sowie RT-Journalisten betroffen. Auch der Präsidentenfonds für kulturelle Initiativen, der hybride Einflussoperationen unterstützt haben soll, wurde gelistet. Diese Ausweitung auf den kulturellen und medialen Sektor unterstreicht, dass Brüssel hybride Bedrohungen als integralen Bestandteil der russischen Kriegsführung betrachtet.

Die wirtschaftliche Dimension des Pakets zielt auf die Aushöhlung der russischen Rüstungs- und Energieeinnahmen. So wurden die auf Gesichtserkennung spezialisierte Firma NtechLab, die Reederei Gaspromneft Schipping, der Erdölproduzent Lukoil–Westsibirien sowie mehrere Forschungsinstitute und Unternehmen des Rüstungssektors mit Sanktionen belegt. Bemerkenswert ist die gezielte Ausweitung auf den sogenannten Schattenflotte: Brüssel listete zwei Personen und 24 Einheiten in Drittstaaten wie der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Liberia, die zur Umgehung des Ölpreisdeckels beitragen. Aus europäischer Perspektive soll damit die finanzielle Grundlage des Krieges weiter ausgetrocknet werden, während Beobachter in Moskau die Schritte als illegitime Einmischung zurückweisen dürften.

Für deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen erhöhen die erweiterten Listungen die Compliance-Risiken spürbar, insbesondere im Technologie- und Energiehandel mit Zwischenhändlern aus nun sanktionierten Drittländern. Die EU zeigt mit diesem Paket, dass sie bereit ist, das Netz der Sanktionen immer engmaschiger zu knüpfen und auch religiöse sowie kulturelle Eliten nicht verschont. Die langfristige Wirksamkeit bleibt jedoch umstritten: Russland hat seine Lieferketten bereits mehrfach angepasst, und die Durchsetzung hängt maßgeblich von der Geschlossenheit der Mitgliedstaaten ab. Die Botschaft aus Brüssel ist dennoch unmissverständlich – die Gemeinschaft wird ihre Druckmittel so lange verschärfen, wie der Krieg und die innerstaatliche Repression andauern.