Die Europäische Union hat an diesem Montag in Luxemburg offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Vertreter der Mitgliedstaaten und der beiden Kandidatenländer eröffneten das erste Verhandlungskapitel, den sogenannten Cluster der „grundlegenden Prinzipien“. Der Schritt war möglich geworden, nachdem die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte. Budapest hatte zuvor eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt und damit einen jahrelangen Stillstand beendet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa würdigten den Beginn der Gespräche als historischen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent.

Der erste Cluster umfasst die politischen Kernbereiche des EU-Rechtsbestands: Justiz und Grundrechte, Funktionsweise demokratischer Institutionen, Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Kriterien und Finanzkontrolle. Er wird nach den Regeln des Erweiterungsprozesses als erstes geöffnet und als letztes geschlossen – ein Spiegel der zentralen Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Der ukrainische Vizepremier Taras Kachka sprach von einem „Rubikon“ und versicherte, sein Land werde sämtliche Bedingungen erfüllen, sowohl die heute geltenden als auch künftige Anpassungen. Aus Brüsseler Sicht wird der Reformeifer Kiews ausdrücklich gelobt, doch der Weg zur Vollmitgliedschaft bleibt weit: 35 Politikfelder müssen verhandelt, Tausende Seiten EU-Recht übernommen werden. Beobachter verweisen auf das Beispiel Montenegros, das seit 2012 verhandelt und noch immer nicht beigetreten ist.

Der Auftakt fiel in eine Nacht schwerer russischer Luftangriffe. Nach Angaben aus Kiew setzte Moskau 611 Drohnen und 70 Marschflugkörper ein – eine der massivsten Attacken seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Die Gleichzeitigkeit von diplomatischer Annäherung an den Westen und militärischer Eskalation verleiht dem Beitrittsprozess eine geopolitische Dringlichkeit, die über technische Reformen hinausweist. Aus Washingtoner Perspektive, wo die amerikanisch geführten Friedensgespräche ins Stocken geraten sind und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht zur Debatte steht, wird die EU-Perspektive zunehmend als wichtigste sicherheitspolitische Garantie für Kiew betrachtet. In Moskau hingegen werden die Verhandlungen als weiterer Schritt der Westintegration wahrgenommen, den man seit Jahren zu verhindern sucht.

Parallel zu Kiew begann auch Chișinău die Gespräche über denselben Grundlagen-Cluster. Moldau, das seit Jahren mit russischen Destabilisierungsversuchen kämpft, sieht darin eine Bestätigung seines proeuropäischen Kurses. Für die EU bedeutet die gleichzeitige Eröffnung zweier Beitrittsprozesse mit Staaten der östlichen Partnerschaft eine strategische Weichenstellung. In Berlin, Wien und anderen Hauptstädten wird dies nicht nur als Solidaritätsakt, sondern auch als Investition in die Stabilität der Nachbarschaft gewertet – freilich mit der Maßgabe, dass die Erweiterung die innere Handlungsfähigkeit der Union nicht lähmen darf.

Der Weg nach Brüssel führt für Kiew und Chișinău über tiefgreifende Transformationen von Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Die EU hat wiederholt betont, dass es keine Abkürzungen geben wird. Dennoch ist der politische Wille auf beiden Seiten gegenwärtig so stark wie selten zuvor. Ob die Ukraine den Spagat zwischen Kriegswirtschaft und Rechtsangleichung durchhält und wie die Union mit den finanziellen und institutionellen Folgen einer Aufnahme umgehen wird, bleibt die große offene Frage. Der begonnene Prozess ist ein Versprechen – seine Erfüllung wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.