Die russische Staatsduma hat am 22. Juli in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden Russen, die sich einer Strafvollstreckung entziehen, massiv beschneidet. Betroffen sind Personen, die nach einem Gerichtsurteil wegen beliebiger Straftaten oder wegen bestimmter politisch konnotierter Ordnungswidrigkeiten verurteilt wurden – darunter die „Diskreditierung“ der Streitkräfte, Aufrufe zu Sanktionen, Verstöße gegen die „Auslandsagenten“-Gesetze oder die Beteiligung an „unerwünschten Organisationen“. Das Justizministerium wird ein öffentliches Register der Betroffenen führen. Die Maßnahmen treten nach der erwarteten Zustimmung des Föderationsrates und der Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin unmittelbar in Kraft.

Aus Sicht der russischen Führung dienen die Vorschriften der „Unausweichlichkeit der Strafe“. Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete die Emigranten als „Verräter“ und „Kriminelle“, die nicht als politische Opposition gelten könnten, da diese bereits im Parlament vertreten sei. Sein Stellvertreter Pjotr Tolstoi äußerte, die Restriktionen würden manchen „kompromisslosen Freiheitskämpfer“ zum Umdenken bewegen, denn „der Geldbeutel ist das empfindlichste Organ eines Liberalen“. Die Initiatoren argumentieren, dass bisherige Verurteilungen im Ausland wirkungslos blieben und der Staat nun handeln müsse, um Schaden von Russland abzuwenden.

Für die Betroffenen bedeutet das Paket einen tiefen Einschnitt in die Verbindung zum Herkunftsstaat. Die Konsularabteilungen werden ihnen die meisten Dienstleistungen verweigern, darunter die Ausstellung von Reisepässen, die notarielle Beglaubigung von Vollmachten und die rechtliche Unterstützung bei Inhaftierungen. Ausnahmen gelten nur für Lebensbescheinigungen und die Unterschriftsbestätigung sehbehinderter Personen. Gleichzeitig wird der Zugang zu elektronischen Behördendiensten, zu Bankanwendungen und zu Krediten gesperrt; Immobilien- und Fahrzeugregistrierungen werden untersagt, bestehende Dokumente ausgesetzt. Bereits eingefrorene Gelder können zur Begleichung von Anwaltskosten und gerichtlich verhängten Schadensersatzzahlungen herangezogen werden.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer faktischen Entbürgerlichung. Die Anwältin Anastassija Burakowa von der Emigrantenhilfe „Kowtscheg“ sprach von einem „katastrophalen Gesetz“, das Betroffene in die Lage von Staatenlosen versetze, weil es jede Interaktion mit dem Staat kappe. Human Rights Watch hatte den Entwurf bereits im Mai als „bürgerlichen Tod“ bezeichnet und westliche Regierungen aufgefordert, den Betroffenen Reisedokumente und Arbeitserlaubnisse auszustellen. Aus westeuropäischer Perspektive stellt sich damit die Frage, wie mit einer wachsenden Zahl russischer Staatsbürger umzugehen ist, die ohne gültige Papiere und ohne konsularischen Schutz in den Aufnahmeländern leben. Der Gesetzgebungsprozess wird voraussichtlich in den kommenden Tagen mit der Befassung des Föderationsrates fortgesetzt.