Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 14. Juli die Eröffnung der Debatte über das jährliche Verteidigungspolitikgesetz (National Defense Authorization Act, NDAA) blockiert. Für die Annahme des Verfahrensantrags wären 60 Stimmen erforderlich gewesen; das Votum endete mit 50 zu 46. Sämtliche anwesenden Demokraten stimmten geschlossen gegen die Vorlage, während die republikanische Mehrheit – mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden John Thune, der aus verfahrenstechnischen Gründen mit Nein votierte – geschlossen dafür eintrat. Der Vorgang gilt als ungewöhnlich, da das NDAA in den vergangenen 65 Jahren stets mit breiter überparteilicher Unterstützung verabschiedet worden war.

Aus Sicht der demokratischen Fraktion wäre die Verabschiedung des 1,15 Billionen Dollar umfassenden Budgetrahmens einer nachträglichen Legitimierung des von Präsident Donald Trump ohne ausdrückliche Kongressermächtigung geführten Krieges gegen Iran gleichgekommen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Regierung könne nicht verlangen, dass der Kongress „wegschaue“, während sie das Land in einen Konflikt ohne erklärte Strategie und ohne Ausstiegsplan hineinziehe. Mehrere Senatoren um Chris Van Hollen, Bernie Sanders und Elizabeth Warren wandten sich zudem gegen Bestimmungen des Gesetzes, die eine Vertiefung der militärischen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Israel vorsehen. Progressive Abgeordnete wie Greg Casar und Ro Khanna kündigten parallel im Repräsentantenhaus ihre Unterstützung für einen Änderungsantrag an, der Militärhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar an Israel streichen soll, und begründeten dies mit zivilen Opfern in Gaza und Libanon sowie einer wachsenden Kriegsgefahr in der Region.

Die Blockade hat unmittelbare haushaltspolitische und operative Konsequenzen. Das NDAA legt die verteidigungspolitischen Leitlinien fest, genehmigt Gehaltserhöhungen für Soldaten von 3,6 Prozent und gibt Mittel für Schiffbau und Drohnenprogramme frei, bewilligt jedoch keine direkten Ausgaben. Nach Angaben des Weißen Hauses benötigt die Regierung zusätzlich 67 Milliarden Dollar zur Deckung der Kriegskosten gegen Iran und strebt einen Gesamtmilitärhaushalt von 1,5 Billionen Dollar an. Demokratische Mitglieder des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses beziffern die bisherigen Mehrkosten für Benzin seit Kriegsbeginn auf 56,4 Milliarden Dollar; der Durchschnittspreis je Gallone stieg laut Automobilverband AAA von 2,98 auf 3,85 Dollar.

Der Stillstand im Senat fällt in eine Phase verschärfter innenpolitischer Auseinandersetzungen vor den Kongresswahlen im November. Das Repräsentantenhaus ringt derweil mit einem separaten, von den Republikanern vorgelegten 95-Milliarden-Dollar-Ausgabenrahmen, der neben Verteidigungsmitteln auch Hilfen für Landwirte und Wahlrechtsverschärfungen vorsieht, jedoch am Widerstand fiskalkonservativer Abgeordneter zu scheitern droht. Senator Thune kann aufgrund seines taktischen Nein-Votums eine erneute Abstimmung beantragen; ein Termin dafür steht bislang nicht fest. Der Ausgang des Verfahrens wird maßgeblich darüber entscheiden, ob der Kongress die Finanzierung der laufenden Militäroperationen noch vor den Wahlen neu ordnet oder ob die legislative Blockade die Handlungsfähigkeit der Exekutive dauerhaft einschränkt.