Am 24. Juli sind in den Vereinigten Staaten neue Zölle nach Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 in Kraft getreten. Sie lösen die zuvor ausgelaufene, befristete globale Abgabe von zehn Prozent ab und treffen 60 Handelspartner mit Sätzen von zehn oder 12,5 Prozent. Grundlage ist eine Untersuchung des US-Handelsbeauftragten, wonach die betroffenen Staaten die Einfuhr von mit Zwangsarbeit hergestellten Gütern nicht wirksam unterbinden. Aus Washingtoner Sicht wird damit eine rechtlich belastbarere Grundlage für breit angelegte Importzölle geschaffen, nachdem der Supreme Court die zuvor genutzten Notstandsbefugnisse gekippt hatte.

Die neuen Sätze variieren je nach Bewertung der nationalen Regulierungen. China, Brasilien, Vietnam und Thailand werden mit 12,5 Prozent belegt, während die Europäische Union, Japan, Südkorea und Indien zehn Prozent zahlen. Peking verurteilte die Maßnahme als „typischen Unilateralismus und Protektionismus“, signalisierte jedoch zugleich Zurückhaltung: Das Handelsministerium verwies darauf, Washington habe in Gesprächen zugesichert, Ersatzzölle auf chinesische Waren würden 20 Prozent nicht übersteigen. Mit dem aktuellen Satz von 12,5 Prozent bleibe die Regierung Trump innerhalb dieser Obergrenze, weshalb Peking sich das Recht auf alle notwendigen Maßnahmen vorbehalte, aber vorerst keine Vergeltung übe.

Für Schwellenländer mit hoher Exportabhängigkeit sind die Folgen ungleich verteilt. Brasilianische Agrarverbände beziffern die zusätzliche Belastung auf 37,5 Prozent für ein Drittel der Ausfuhren in die USA, da sich die neue Abgabe mit einem früheren 25-Prozent-Zoll überlagert. Indien erreichte durch eine Notifikation zum Verbot von Zwangsarbeitsimporten eine Reduzierung von ursprünglich vorgesehenen 12,5 auf zehn Prozent, verlor aber zugleich Zollkontingente, die Konkurrenten wie Bangladesch gewährt wurden. Mexiko bleibt durch das USMCA-Abkommen weitgehend abgeschirmt: 88 Prozent der Lieferungen erfüllen die Ursprungsregeln und sind von den neuen Zöllen ausgenommen.

Parallel verschärft sich der Technologiestreit. Das chinesische Handelsministerium warf Washington „KI-Hegemonismus“ vor und drohte mit Gegenmaßnahmen, falls US-Behörden Sanktionen gegen chinesische KI-Unternehmen verhängen sollten. Hintergrund sind Vorwürfe, Firmen hätten mittels Destillation amerikanische Modelle kopiert. Peking betont, die Technik sei branchenüblich und verweist auf eigene Spitzenleistungen.

Die nächste Wegmarke ist eine weitere Section-301-Untersuchung zu industriellen Überkapazitäten, die 16 Volkswirtschaften betrifft und zusätzliche Zölle nach sich ziehen könnte. Zudem steht die Überprüfung des USMCA im Juli an, während die im Vorjahr vereinbarte Handelsruhe zwischen den USA und China im November ausläuft – sofern sie nicht verlängert wird.