Der neue britische Premierminister Andrew Burnham hat am Montag überraschend den früheren Verteidigungsminister John Healey zum Schatzkanzler ernannt. Wie aus Downing Street verlautete, übernimmt Healey das Amt von Rachel Reeves, die ebenso wie Justizminister David Lammy und mindestens sechs weitere Kabinettsmitglieder aus der Regierung Keir Starmers entlassen wurde. Gleichzeitig wurde der frühere Labour-Vorsitzende Ed Miliband zum Außenminister berufen, während Shabana Mahmood das Innenressort behält. Die Personalentscheidungen markieren eine deutliche Zäsur gegenüber der Vorgängerregierung und werden in London als Versuch gewertet, die tiefen Flügelkämpfe innerhalb der Labour-Partei zu befrieden.

Aus Sicht des linken Parteiflügels, der Burnhams Kandidatur maßgeblich unterstützt hatte, war die ursprünglich als Favoritin gehandelte Shabana Mahmood für das Schatzamt aufgrund ihrer Unterstützung von Steuer- und Sozialkürzungen nicht tragbar. Der rechte Flügel wiederum hatte Vorbehalte gegen Ed Miliband, dessen wirtschaftspolitische Positionen nach Einschätzung Londoner Finanzkreise die Märkte hätten verunsichern können. Mit Healey, der über Erfahrung im Finanzministerium aus der Regierung Gordon Browns verfügt und als Verteidigungsminister aus Protest gegen unzureichende Militärbudgets zurückgetreten war, habe Burnham eine Kompromissfigur gewählt, verlautet aus Labour-Kreisen. Die Entscheidung signalisiere zudem, dass die neue Regierung die Verteidigungsausgaben priorisieren werde.

Für die europäische Sicherheitspolitik ist die Personalie von unmittelbarer Bedeutung. Healey hatte dem Finanzministerium vor seinem Rücktritt vorgeworfen, die von der Nato geforderten Investitionen zu blockieren. In Brüssel und Berlin wird nun aufmerksam verfolgt, ob der neue Schatzkanzler die von ihm selbst angemahnte Aufstockung des Verteidigungsetats im kommenden Haushalt durchsetzen kann. Die Ernennung Milibands zum Außenminister wird aus Washingtoner Sicht hingegen mit Zurückhaltung aufgenommen; schwedische Beobachter verweisen darauf, dass dessen klimapolitische Agenda und die von Burnham angekündigte Rückkehr zu höheren Entwicklungshilfeausgaben das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten könnten.

Burnham, der sein Amt mit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs angetreten hatte, vollzieht mit der Kabinettsumbildung einen personellen Bruch, der in der britischen Presse als umfassende Abkehr von der Starmer-Ära beschrieben wird. Die entlassenen Minister, darunter mehrere enge Vertraute des Vorgängers, werden durch Persönlichkeiten ersetzt, die teils selbst in Konflikt mit der bisherigen Regierungslinie standen. Die neue Regierung steht nun vor der Aufgabe, die angekündigte wirtschafts- und sicherheitspolitische Neuausrichtung in konkrete Haushaltsentscheidungen zu überführen. Die Vorstellung weiterer Kabinettsmitglieder wird in den kommenden Tagen erwartet.