Eine Bundesrichterin in Boston hat am Donnerstag zentrale Bestimmungen einer Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump zur Briefwahl vorläufig außer Kraft gesetzt. Die von Richterin Indira Talwani erlassene einstweilige Verfügung untersagt der Regierung, eine bundesweite Liste wahlberechtigter Bürger zu erstellen und den Postdienst anzuweisen, Briefwahlunterlagen nur noch an Personen auf dieser Liste zuzustellen. Die Entscheidung folgt auf eine Anhörung, in der Postmaster General David Steiner bestätigt hatte, dass die Post nach der geplanten Regelung keine Stimmzettel in Staaten ausliefern würde, die ihre Wählerverzeichnisse nicht an die Bundesbehörden übermitteln.

Das Weiße Haus verteidigte die Anordnung als notwendige Maßnahme zur Sicherung der Wahlintegrität und kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die klagenden 23 Bundesstaaten und der District of Columbia, angeführt von Kalifornien, sahen darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die den Staaten vorbehaltene Wahlhoheit. Richterin Talwani, eine Ernennung des früheren Präsidenten Barack Obama, stellte in ihrer Begründung fest, dass die Verfassung dem Präsidenten keine spezifischen Befugnisse über Wahlen einräume und die Zuständigkeit allein bei den Bundesstaaten und dem Kongress liege.

Mit der Entscheidung bleibt die bisherige Praxis bestehen, wonach die Bundesstaaten eigenständig über Wählerverzeichnisse und die Modalitäten der Briefwahl bestimmen. Die von der Postverwaltung im Juni veröffentlichte Regelungsvorlage, die eine Abgleichung der Stimmzettel mit staatlichen Teilnehmerlisten vorsah und deren Kommentierungsfrist noch bis zum 2. Juli läuft, kann vorerst nicht umgesetzt werden. Für die im November 2026 anstehenden Kongresswahlen bedeutet dies, dass die Bundesstaaten ihre Wahlsysteme ohne die drohende Verknüpfung von Briefwahlzustellung und Datenweitergabe vorbereiten können.

Die gerichtliche Auseinandersetzung ist Teil einer breiteren politischen Kontroverse um die Briefwahl, die Trump seit seiner Niederlage 2020 wiederholt als betrugsanfällig bezeichnet hat, ohne dass umfassende Belege für systematischen Missbrauch vorgelegt wurden. Bereits in den Tagen zuvor hatten andere Bundesrichter Teile der Exekutivanordnung blockiert, darunter die Pflicht zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung. Die Regierung wird voraussichtlich vor dem zuständigen Berufungsgericht und möglicherweise dem Obersten Gerichtshof eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung anstreben. Parallel drängt Trump den Kongress zur Verabschiedung des SAVE Act, der strengere Identitätsnachweise und ein Ende der Briefwahl ohne Angabe von Gründen vorsieht.