Ein Bundesrichter in Manhattan hat am Mittwoch die sofortige Auszahlung von knapp 5,8 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll angeordnet. Das Geld, das Donald Trump nach dem Zivilurteil von 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung auf ein gerichtlich kontrolliertes Konto hinterlegt hatte, soll nun freigegeben werden. Der Supreme Court hatte es Ende Juni abgelehnt, die Revision des Präsidenten gegen das Urteil anzunehmen – ohne Gegenstimmen, auch nicht von den drei von Trump ernannten Richtern.

Das Trump-Lager hatte in letzter Minute beantragt, die Zahlung weiter aufzuschieben, bis der Supreme Court über einen erneuten Antrag auf Wiedererwägung entschieden habe. Die Anwälte des Präsidenten argumentierten, Carroll habe angekündigt, das Geld zu spenden; eine spätere Rückforderung wäre unmöglich und würde Trump einen „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ zufügen. Zudem gefährde eine voreilige Auszahlung das Vertrauen in ein geordnetes Verfahren, da weite Teile der Öffentlichkeit eine „politisch motivierte Instrumentalisierung der Justiz“ beklagten. Ein Sprecher des Trump-Teams bezeichnete den Fall als „von Demokraten finanzierte Farce“ und Teil einer „Hexenjagd“.

Richter Lewis Kaplan wies diese Argumente zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court seine Entscheidung revidiere, sei „äußerst gering“; sollte dies doch geschehen, könne Trump das Geld von Carroll zurückfordern. Der Richter warf dem Präsidenten vor, das Verfahren seit Jahren zu verschleppen. Carrolls Anwälte begrüßten die Entscheidung: Ihre 82-jährige Mandantin habe mehr als drei Jahre auf die Zahlung gewartet und beabsichtige, das Geld für ihre Altersvorsorge zu verwenden. Trump legte umgehend Beschwerde beim Bundesberufungsgericht in Manhattan ein.

Der Fall geht auf eine 2019 veröffentlichte Autobiografie Carrolls zurück, in der sie Trump beschuldigt, sie Mitte der 1990er Jahre in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben. Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete Carroll als Lügnerin, die aus politischen Motiven handele. Die Geschworenen sahen 2023 den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs als erwiesen an, nicht jedoch den der Vergewaltigung, und sprachen Carroll fünf Millionen Dollar zu. In einem zweiten Verfahren wurde Trump 2024 zu weiteren 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung verurteilt; auch dagegen hat er Berufung eingelegt und beruft sich auf präsidiale Immunität.

In der amerikanischen Öffentlichkeit wird der Vorgang als Test für die Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit einem amtierenden Präsidenten gesehen. Die nächste Instanz, das Bundesberufungsgericht, wird nun über den Eilantrag auf Aussetzung der Zahlung entscheiden. Parallel bleibt der Antrag auf Wiedererwägung beim Supreme Court anhängig; mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Juli gerechnet.