Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Förderung neuer erneuerbarer Energieanlagen ab 2027 grundlegend umbaut. Statt fester Einspeisevergütungen sollen Betreiber künftig eine Unterstützung erhalten, die sich stärker an der Stromnachfrage und der Netzauslastung orientiert. Hintergrund sind steigende Kosten: Der Staat wendet in diesem Jahr voraussichtlich 16 Milliarden Euro für die Förderung auf, hinzu kommen bis zu 3 Milliarden Euro Entschädigungen für abgeregelten Strom. Das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, bleibt zwar bestehen, doch die Investitionsbedingungen für Wind- und Solarprojekte dürften sich verschlechtern.

Für kleine Solaranlagen war ursprünglich ein vollständiger Förderstopp vorgesehen. Nach Kritik aus den SPD-geführten Ministerien enthält der jüngste Entwurf nun doch eine Übergangsregelung: Betreiber erhalten einen Bonus für die Direktvermarktung und für drei Jahre einen abgesenkten Festpreis. Parallel dazu werden die Zuschüsse für den Heizungstausch ab dem 21. Juli 2026 gekürzt. Die maximale Förderhöhe sinkt und wird künftig halbjährlich degressiv gestaffelt, zudem greift eine stärkere Einkommensdifferenzierung. Die kurzfristige Anpassung begründet die Regierung mit haushaltspolitischen Sparzwängen.

Die industrielle Basis Deutschlands gerät unterdessen immer stärker unter Druck. Die Automobilbranche, die mit Zulieferern rund 3,2 Millionen Arbeitsplätze stellt, leidet unter hohen Energie- und Lohnkosten sowie schwindender Wettbewerbsfähigkeit. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert Personaleinschnitte, Steuererleichterungen und flexiblere Arbeitsregeln. Volkswagen erwägt den Abbau von bis zu 100.000 Stellen und die Schließung von vier Werken; Mercedes und BMW rechnen mit Gewinnrückgängen. Nach Angaben der Boston Consulting Group ist die europäische Produktionskapazität um 5,6 Millionen Fahrzeuge überdimensioniert. Laut einer DIHK-Umfrage planen 43 Prozent der Industrieunternehmen für 2026 Investitionen im Ausland – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr –, vor allem aus Kostengründen.

In Brüssel wird parallel an einer Vereinfachung der Bankenregulierung gearbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Institute zu stärken. Ein entsprechender Legislativvorschlag der EU-Kommission wird für Anfang 2027 erwartet. Die schwedische Bankenvereinigung begrüßte die Initiative. Für die deutsche Wirtschaft markieren die kommenden Monate eine entscheidende Phase: Die parlamentarische Beratung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die konkreten Restrukturierungsschritte der Autokonzerne werden zeigen, wie der Spagat zwischen Klimazielen, Haushaltskonsolidierung und Industriepolitik gelingen soll.