Die baltischen Staaten haben die Europäische Union aufgefordert, die Arbeiten an einem Einfuhrverbot für russisches Erdöl zügig wiederaufzunehmen. Wie die Financial Times unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, brachten Estland, Lettland und Litauen das Thema am 26. Juni bei einem Treffen der Energieminister in Brüssel vor. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass die zuvor befürchtete schwere Energiekrise infolge des Krieges am Persischen Golf ausgeblieben ist und Washington wie Teheran ein Memorandum zur Öffnung der Straße von Hormus unterzeichnet haben.

Aus Sicht der drei Hauptstädte ist damit die zentrale Hürde entfallen, die die Beratungen über das Ölembargo seit dem Frühjahr blockiert hatte. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich Ende 2025 grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kommission einen Vorschlag für einen schrittweisen Importstopp vorlegt. Nach Beginn der Kampfhandlungen zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits sowie der faktischen Blockade der für rund ein Fünftel des globalen Öl- und Flüssiggashandels wichtigen Meerenge wurden die Planungen jedoch ausgesetzt. Ein für den 15. April vorgesehener Diskussionstermin war bereits im März von der vorläufigen Tagesordnung der Kommission gestrichen worden.

Warschau unterstützt die baltische Initiative. Polens Energieminister Wojciech Wrochna erklärte am Rande des Treffens, sein Land halte einen vollständigen Verzicht auf russische Öllieferungen noch im laufenden Jahr für geboten. Die damit verbundenen Risiken für Preise und Wettbewerbsfähigkeit seien der Preis für die energiepolitische Unabhängigkeit Europas. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen äußerte sich während der nichtöffentlichen Sitzung laut den Quellen nicht zu dem Vorstoß, erklärte jedoch anschließend, die Lage im Nahen Osten mache einen Mangel an Flugbenzin in diesem Sommer unwahrscheinlich. Zugleich dämpfte er Erwartungen an eine rasche Normalisierung: Selbst bei einer Einigung werde es Monate dauern, bis sich die Ölmärkte stabilisierten, und Jahre, bis dies für Gas gelte.

Widerstand gegen ein Ölembargo formiert sich vor allem in Budapest und Bratislava. Beide Länder sind in hohem Maße von russischen Lieferungen abhängig und hatten bereits gegen das im Januar beschlossene Verbot von russischem Flüssiggas und Pipelinegas ab 2027 opponiert; Ungarn und die Slowakei kündigten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof an. Da das Ölembargo auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, besitzen einzelne Mitgliedstaaten jedoch kein Vetorecht. Parallel dazu hat Washington Gespräche mit Budapest und Bratislava über einen Ausstieg aus russischen Energielieferungen angekündigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor seiner Abreise zur Münchner Sicherheitskonferenz, beide Länder kooperierten eng mit den Vereinigten Staaten; man werde erörtern, was notwendig sei.

Die sicherheitspolitische Lage am Persischen Golf bleibt indes fragil. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Memorandums beschuldigten sich Washington und Teheran gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben, und tauschten nach einem Angriff auf ein Handelsschiff in der Straße von Hormus erneut Schläge aus. Ein konkreter Termin, zu dem die EU-Kommission einen Vorschlag für das Ölembargo vorlegen wird, steht weiterhin aus. Die Diskussion dürfte jedoch an Dynamik gewinnen, sobald die Kommission das Dossier wieder aufgreift.