Die argentinische Regierung unter Javier Milei hat in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof grundlegend verändert. Mit dem sogenannten Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) werden zentrale Elemente des historischen Dekrets 222/2003 aufgehoben, das unter Néstor Kirchner als Instrument präsidialer Selbstbeschränkung eingeführt worden war. Künftig entfallen die öffentliche Bekanntmachung von Kandidaten, die Möglichkeit für Bürger, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände, Einwände zu erheben, sowie die Empfehlung, bei der Auswahl auf Geschlechtervielfalt, regionale Herkunft und fachliche Spezialisierung zu achten. Justizminister Juan Bautista Mahiques begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, Verfahren zu straffen und die zahlreichen Vakanzen – 37,5 Prozent der Richterstellen und 46 Prozent der Staatsanwaltschaftsposten sind unbesetzt – rascher zu füllen. Kritiker im Land sehen darin jedoch einen Abbau demokratischer Kontrollen und warnen vor wachsender Intransparenz bei der Besetzung des Höchstgerichts.

Während Argentinien auf eine Lockerung der Auswahlkriterien setzt, verfolgt Spanien einen entgegengesetzten Kurs der Kapazitätserweiterung. Das spanische Justizministerium hat die größte „Makroausschreibung“ in der Geschichte des Landes veröffentlicht: 700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, davon 575 im klassischen Auswahlverfahren und 125 für erfahrene Juristen über den sogenannten vierten Turnus. Minister Félix Bolaños sprach von der größten Transformation der Justiz, die mit dieser Personaloffensive einhergehe. In Mexiko wiederum verschärfte der Oberste Gerichtshof unter Präsident Hugo Aguilar Ortiz die Regeln für den Bürgerkontakt: Erstmals wurden verbindliche Antwortfristen festgelegt – 72 Stunden für dringende Anliegen, maximal 45 Tage für alle übrigen – und die 36 „Casas de los Saberes Jurídicos“ als landesweite Anlaufstellen formalisiert. Beide Maßnahmen zielen darauf, die Justiz leistungsfähiger und bürgernäher zu machen, ohne die Auswahlverfahren für Spitzenrichter anzutasten.

In Brasilien deuten sich derweil tiefgreifende Spannungen innerhalb des Obersten Bundesgerichts (STF) an. Eine Gruppe von Richtern um den Gerichtspräsidenten Luiz Edson Fachin arbeitet an einer internen Reform des Justizwesens, um neue Konflikte wie den Streit um einen Verhaltenskodex zu vermeiden. Fachin bat seine Kollegen, vertrauenswürdige Namen für eine beratende Studiengruppe zu benennen. Gleichzeitig zeigt ein Flügel des STF Bereitschaft, direkt in den Wahlprozess 2026 einzugreifen. Über sogenannte Verfassungsbeschwerden könnten Entscheidungen des eigentlich zuständigen Obersten Wahlgerichts (TSE) umgangen und zentral in Brasília getroffen werden – ein Vorgehen, das die traditionellen Wege der Wahljustiz aushebelt und Beobachter an die zunehmende Politisierung des Höchstgerichts erinnert.

Aus europäischer Perspektive offenbaren diese Entwicklungen ein vielschichtiges Bild: Während Spanien auf klassische Personalstärkung setzt, vollzieht Argentinien einen institutionellen Rückschritt, der die Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Öffentlichkeit schwächt. Die mexikanische Lösung einer serviceorientierten Öffnung zeigt, dass Bürgernähe nicht zwingend mit weniger Kontrolle einhergehen muss. Brasiliens Ringen um interne Disziplin und die Versuchung direkter Wahleinflussnahme werfen Fragen nach der Gewaltenteilung auf. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren Verfassungsgerichte auf gewachsene Auswahlverfahren und hohe Transparenz vertrauen, sind diese lateinamerikanischen Experimente ein Lehrstück darüber, wie rasch mühsam errungene demokratische Sicherungen zurückgebaut werden können – und wie unterschiedlich der Begriff der Justizreform ausgelegt wird.