In Berlin herrscht Ratlosigkeit. Die Union war lange überzeugt, dass sinkende Asylzahlen die Zustimmung zur AfD dämpfen würden. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Die Migrationszahlen sind auf einem historischen Tiefstand, und die AfD hat in Umfragen die Union überholt. CSU-Chef Markus Söder räumte ein, die Eindämmung der Rechtspopulisten sei schwieriger als gedacht. Die erhoffte automatische Beruhigung der politischen Stimmung bleibt aus – ein Befund, der die migrationspolitische Debatte in Deutschland grundlegend erschüttert.

Ein ähnliches Muster zeigt sich in Schweden. Die konservative Regierung unter Ulf Kristersson hat die Migrationspolitik drastisch verschärft und gemeinsam mit den Schwedendemokraten die Rückkehrhilfen massiv erhöht – auf umgerechnet bis zu 30.000 Euro pro Person. Dennoch liegt das linke Lager um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson drei Monate vor der Parlamentswahl mit 55 Prozent deutlich vorn. Die Zahl der Anträge auf Rückkehrhilfe ist zwar auf 608 gestiegen, doch der erhoffte politische Ertrag für die Konservativen bleibt aus. Aus Stockholmer Sicht zeigt sich: Härte gegenüber Einwanderern zahlt sich an der Wahlurne nicht zwangsläufig aus.

Einen gänzlich anderen Weg beschreitet Spanien. Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat eine außerordentliche Regularisierung für undokumentierte Migranten aufgelegt. Statt der erwarteten 500.000 bis 750.000 Anträge gingen binnen weniger Wochen 900.000 ein – die größte Zahl in der Geschichte solcher Programme. Madrid präsentiert sich damit als offenes Land, während andere EU-Staaten ihre Grenzen schließen. Aus italienischer Perspektive wird jedoch kritisch angemerkt, dass Spanien bei der Gewährung von Asyl zu den Schlusslichtern Europas zählt. Die Regularisierung dient vor allem der Arbeitsmarktintegration, nicht dem humanitären Schutz. So entsteht ein zwiespältiges Bild: großzügige Legalisierung bei gleichzeitig restriktiver Asylpraxis.

Jenseits der Migrationspolitik gewinnen wirtschaftliche Risikowahrnehmungen an Bedeutung. In Deutschland warnt der Investorenbeauftragte von Friedrich Merz, Martin Blessing, dass ausländische Unternehmen die Linkspartei als größere Gefahr für Arbeitsplätze einstufen als die AfD. Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte und Steuererhöhungen schrecken Kapitalgeber stärker ab als rechtspopulistische Wahlerfolge. Diese Einschätzung aus der internationalen Finanzwelt verleiht der politischen Debatte eine neue Dimension: Nicht nur Migration, sondern auch wirtschaftspolitische Stabilität wird zum entscheidenden Faktor für die Zukunft des Standorts.

Die europäischen Erfahrungen zeigen, dass einfache Kausalitäten zwischen Migrationszahlen und politischen Stimmungen nicht mehr greifen. In Deutschland und Schweden profitieren Populisten trotz restriktiver Maßnahmen, während Spanien mit einer offensiven Regularisierungspolitik experimentiert, deren gesellschaftliche Folgen noch unabsehbar sind. Für den deutschsprachigen Raum stellt sich die Frage, ob die Union ihre Strategie überdenken muss und ob wirtschaftspolitische Verlässlichkeit am Ende wahlentscheidender sein könnte als das Dauerthema Migration. Die kommenden Wahlgänge in Schweden und in den deutschen Bundesländern werden erste Antworten liefern.