Der voraussichtlich nächste britische Premierminister Andy Burnham hat eine deutliche Verschärfung des Drucks auf Israel angekündigt. In einem Interview mit der Zeitung „The Guardian“ erklärte der Labour-Politiker, der als einziger Kandidat für die Nachfolge von Keir Starmer gilt, seine Regierung werde „mehr tun müssen, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen“. Konkret nannte Burnham die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt in Gaza sowie Maßnahmen zum Verbot des Handels mit Gütern aus israelischen Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.

Burnham übte zugleich scharfe Kritik an der anfänglichen Reaktion der bisherigen Labour-Regierung auf den Gaza-Krieg. Großbritannien sei „zu langsam“ gewesen, einen Waffenstillstand zu fordern, räumte er ein und entschuldigte sich für die Haltung seiner Partei. Starmer hatte unmittelbar nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zunächst eine humanitäre Feuerpause befürwortet und sich erst später für eine dauerhafte Waffenruhe ausgesprochen. Unter seiner Führung verhängte London Sanktionen gegen rechtsgerichtete israelische Minister und erkannte Palästina formell als Staat an. Burnham signalisierte nun, über diese Schritte hinausgehen zu wollen, ohne jedoch die israelische Militäroperation als Völkermord zu bezeichnen. Er verwies auf zunehmende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen und schloss eine Überprüfung von Waffenexporten nicht aus.

Die Ankündigungen fallen in eine Phase anhaltender Spannungen im Nahen Osten. Zwar beendete ein Waffenstillstand im vergangenen Jahr den zweijährigen Krieg, doch kommt es nach israelischen Angaben weiterhin zu begrenzten Militärschlägen in Gaza als Reaktion auf Bedrohungen durch die Hamas. Aus israelischer Sicht wird zudem auf die anhaltende regionale Konfrontation mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verwiesen. Burnham wiederum beklagte eine Zunahme von Siedlergewalt im Westjordanland und Ostjerusalem sowie den fortschreitenden Ausbau von Siedlungen, die nach Darstellung der Palästinenser und großer Teile der internationalen Gemeinschaft eine Zweistaatenlösung untergraben.

Mit dem bevorstehenden Führungswechsel in London zeichnet sich eine Neuausrichtung der britischen Nahostpolitik ab. Beobachter in europäischen Hauptstädten werten Burnhams Vorstöße als Versuch, jene Wähler zurückzugewinnen, die Labour wegen der als zu israelfreundlich empfundenen Haltung unter Starmer den Rücken gekehrt hatten. Eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung auf die jüngsten Äußerungen liegt bislang nicht vor. Burnham wird voraussichtlich noch im Juli zum Premierminister ernannt; mit der Einleitung konkreter Sanktions- und Handelsmaßnahmen ist in den ersten Wochen seiner Amtszeit zu rechnen.