Amnesty International hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vor der wachsenden Bedrohung durch transnational vernetzte Anti-Gender-Bewegungen gewarnt. Diese Gruppierungen, die nach Darstellung der Organisation seit den frühen 2010er Jahren zunehmend strukturiert und finanziell ausgestattet sind, zielten auf die Infragestellung sexueller und reproduktiver Rechte, der Geschlechtergleichstellung sowie der Rechte von LGBT+-Personen. Aus französischer Perspektive, so die zuständige Referentin Lola Schulmann, sei das Land eine „bevorzugte Zielscheibe“; Frankreich stehe nach Angaben des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte an zweiter Stelle in Europa bei den für Anti-Gender-Aktivismus bereitgestellten Mitteln. Als treibende Kraft identifiziert der Bericht die Vereinigten Staaten, wo die zweite Amtszeit von Donald Trump aus Sicht von Amnesty unmittelbar mit Angriffen auf die Rechte transsexueller Personen und das Abtreibungsrecht einhergegangen sei.

In Mexiko-Stadt hat die Abgeordnete Brenda Ruiz Aguilar von der Regierungspartei Morena eine Initiative eingebracht, die den 16 Stadtbezirken die Befugnis zur rechtlichen Beratung und institutionellen Begleitung von LGBT+-Personen übertragen soll, die Diskriminierung oder Gewalt erfahren. Die Initiative, die eine Reform des bestehenden Gesetzes zur Anerkennung und Betreuung von LGBTTTI-Personen vorsieht, reagiert nach Angaben der Abgeordneten auf strukturelle Gewalt und die mangelnde Anzeigebereitschaft infolge von Angst, Unwissenheit und Vorurteilen innerhalb der Behörden. Parallel dazu hat die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) den Kongress der Hauptstadt aufgefordert, das Zivilgesetzbuch mit Blick auf die Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu harmonisieren. Die CNDH verlangt die Streichung von Figuren wie Entmündigung, Vormundschaft und Nichtigkeit wegen Unfähigkeit, die nach ihrer Analyse im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention stehen.

Im Bundesstaat Guanajuato hat die Morena-Abgeordnete María Eugenia García Oliveros eine Reform des Zivilgesetzbuchs vorgeschlagen, die eine rechtliche Anerkennung sogenannter comaternaler Familien – bestehend aus zwei Müttern und ihren durch assistierte Reproduktion geborenen Kindern – bewirken soll. Die Initiative zielt darauf ab, die nach Darstellung der Abgeordneten bestehenden Lücken im Abstammungsrecht zu schließen, die dazu führen, dass nur eine der beiden Mütter rechtlich als Elternteil anerkannt wird und Kinder in Fragen der Identität und sozialen Absicherung ungeschützt bleiben. Während in Mexiko das Ehegleichheitsrecht bereits gilt, fehlt es nach dieser Darstellung an einer kohärenten Regelung der Abstammung in nicht-heterosexuellen Familienkonstellationen.

In der argentinischen Provinz Tucumán hat der Stadtrat der Hauptstadt San Miguel de Tucumán die fünfte öffentliche Anhörung zur Reform des städtischen Planungsrechts (Código de Planeamiento Urbano) abgehalten. Die Kommission unter Vorsitz von Stadtrat Facundo Vargas Aignasse strebt eine Verabschiedung des Reformprojekts im November an. In den Anhörungen legten Wissenschaftlerinnen der Nationalen Universität Tucumán dar, dass die Stadtentwicklung schneller voranschreite als das Bevölkerungswachstum und die Infrastruktur nicht Schritt halte. Zudem wurde das Konzept „UrbanSens“ vorgestellt, ein auf Sensornetzwerken basierendes Instrument für eine evidenzgestützte Stadtplanung. Die nächste Anhörung ist für den 6. Juli mit dem Provinzinstitut für Wohnungsbau und dem Berufsverband der Ingenieure angesetzt. Die mexikanischen Initiativen befinden sich in den zuständigen Ausschüssen, während die Empfehlung der CNDH als Aufforderung an den Gesetzgeber vorliegt.