Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 7. August den Streitkräften befohlen, keine militärischen Liegenschaften für die Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Abelardo de la Espriella vorzubereiten. Während einer symbolischen Zeremonie zur Rückgabe des Degens von Simón Bolívar an ein Museum erklärte Petro, als Oberbefehlshaber bis zur letzten Sekunde seiner Amtszeit keine Genehmigung für die Nutzung von Kasernen oder anderen Einrichtungen der Streitkräfte für zivile Vereidigungen zu erteilen. Zivile Amtsträger hätten ihren Eid vor dem Volk und nicht vor den Waffen abzulegen, so Petro.

De la Espriella, ein Jurist mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, hatte mehrfach seine Absicht bekundet, den Amtseid in einer Militärgarnison im Department Cauca abzulegen, um ein Zeichen der Rückgewinnung staatlicher Autorität in einer von Gewalt geprägten Region zu setzen. Der kolumbianische Senat stimmte bereits einer temporären Verlegung des Kongresses in das Cauca zu, die Abgeordnetenkammer muss noch entscheiden. Der designierte Präsident, der im Wahlkampf deutliche Unterstützung durch den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump erhielt, sieht in der militärischen Zeremonie eine Demonstration der Handlungsfähigkeit gegenüber bewaffneten Gruppen. Die Anordnung Petros schafft eine verfassungsrechtlich ungeklärte Blockade, denn ohne logistische Unterstützung der Streitkräfte wäre eine Amtseinführung in einer Garnison kaum durchführbar.

Petro verband seine Anweisungen mit scharfer Kritik an Washington und seinem Nachfolger. Bei demselben Anlass sagte er, de la Espriella „gehorche direkt dem US-Außenministerium“ und die fünf Republiken Simón Bolívars seien dabei, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Aus Regierungskreisen in Bogotá verlautete zudem, Petro warne vor einer Einschleusung von Waffen aus Ecuador in das Cauca und rief die Bevölkerung dazu auf, sich von geplanten Protesten gegen die Inauguration fernzuhalten. Die Zeremonie um den historischen Degen, der ein zentrales Symbol der Präsidentschaft Petros war, wurde so zu einer Bühne für die grundlegende Auseinandersetzung über die Souveränität des Landes gegenüber den Vereinigten Staaten.

Der Übergang ist von beispielloser persönlicher Feindschaft überschattet. Petro lehnt ein Treffen oder einen Handschlag mit seinem Nachfolger am Tag der Machtübergabe ab; de la Espriella wiederum bezeichnete ihn als Dieb. Zugleich endet die Regierung Petro in administrativer Auflösung: Aus der scheidenden Administration verlautet, dass neun Ministerien und hochrangige Behörden ohne reguläre Leitung sind, die Zahl der Ministerwechsel lag innerhalb von vier Jahren bei 65 – ein Durchschnitt von einem Wechsel alle 21 Tage. Der gewählte Präsident, der die Stichwahl mit 49,66 Prozent der Stimmen äußerst knapp gewann, sieht sich mit einer fragmentierten Institutionenlandschaft konfrontiert.

Die zentrale Frage, ob der Kongress die Amtseinführung in einem militärischen Umfeld absegnen kann und ob die Streitkräfte der Anordnung des noch amtierenden Kommandanten Petro bis zum 7. August folgen müssen, bleibt strittig. Rechtsexperten in Bogotá verweisen auf das Dekret 1325 von 1953, das dem Präsidenten als Oberbefehlshaber Weisungsbefugnis einräumt. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses über die Verlegung des Kongresses steht noch aus. Unabhängig vom Ausgang wird der Vorgang die demokratischen Institutionen Kolumbiens vor eine Belastungsprobe stellen, die über die Amtsübergabe hinaus wirkt.