
US-iranisches Memorandum: Israelische Hardliner verweigern Gefolgschaft – Libanon zwischen Hoffnung und Skepsis
Das von Pakistan vermittelte Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Nahen Osten stößt in Jerusalem auf scharfe Ablehnung, während Beirut und die Hisbollah die Einbeziehung des Libanon begrüßen.
In der Nacht zum Montag verkündete Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif eine unter Vermittlung Islamabads, Katars, Saudi-Arabiens und Ägyptens zustande gekommene Grundsatzvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Das Memorandum of Understanding (MoU) sieht die Einstellung aller militärischen Feindseligkeiten an sämtlichen Fronten des Nahostkonflikts vor, einschließlich des Libanon. Aus Teheraner Sicht ist die Einbeziehung des Libanon ein integraler Bestandteil der Übereinkunft; der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, betonte, der Entwurf erwähne das Land dreimal und fordere die Achtung seiner Souveränität und territorialen Integrität. Die Unterzeichnung ist für Freitag in Genf vorgesehen, diplomatische Reisen in die Region sollen vorbereitend stattfinden.
In Jerusalem hingegen formierte sich umgehend Widerstand aus dem rechtsnationalen Lager. Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, erklärte auf seinem Telegram-Kanal, das „Trump-Abkommen“ binde Israel nicht; man sei nicht Vertragspartei und die Sicherheit des Landes werde dadurch nicht gewährleistet. Gemeinsam mit einem weiteren Minister des rechten Flügels forderte er die Fortsetzung der Offensive gegen die Hisbollah, den Verzicht auf jeden Rückzug aus eroberten Gebieten und letztlich die Zerschlagung der Miliz. Israelische Regierungskreise signalisierten zudem, dass ein Truppenabzug aus dem Südlibanon nicht vorgesehen sei. Diese Haltung steht in scharfem Kontrast zu den Verpflichtungen des Memorandums und nährt Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Vereinbarung.
In Beirut fielen die Reaktionen gespalten aus. Staatspräsident Joseph Aoun und Parlamentssprecher Nabih Berri würdigten das Abkommen ausdrücklich, insbesondere die Klausel zur Beendigung der israelischen Aggression gegen den Libanon, die nach ihren Worten die Souveränität des Landes wahre. Die Hisbollah begrüßte das Memorandum als „großen Durchbruch“ und dankte Iran für seine „legendäre Standhaftigkeit“; zugleich warnte sie Israel vor jeglichen Angriffen, die die libanesische Souveränität verletzten. Gleichwohl räumte eine nicht namentlich genannte offizielle Quelle ein, dass Beirut über die genauen Bedingungen und den Zeitpunkt der Waffenruhe nicht informiert worden sei. An der Qasmiyeh-Brücke, dem Tor zur umkämpften Region Tyros, machten sich dennoch erste Vertriebene mit Matratzen und Koffern auf den Heimweg – ein Ausdruck vorsichtiger Hoffnung, aber auch der Skepsis angesichts der israelischen Drohgebärden.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob das in Genf zu unterzeichnende Memorandum tatsächlich eine nachhaltige Deeskalation einleiten kann. Teheran kündigte an, die Lage im Libanon „genau zu überwachen“ und notfalls alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um die Einhaltung der Vereinbarung durch die Gegenseite sicherzustellen. Die Weigerung israelischer Hardliner, sich an das Abkommen gebunden zu fühlen, sowie die fortgesetzten Artillerieangriffe im Südlibanon untergraben jedoch das Vertrauen in eine rasche Befriedung. Für Europa, das in den vergangenen Monaten bereits eine Zunahme irregulärer Migration aus der Levante verzeichnete und dessen Energieversorgung von der Stabilität der Region mitbeeinflusst wird, bleibt die Entwicklung am östlichen Mittelmeer ein sicherheitspolitischer Faktor erster Ordnung.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die Einigung zwischen Iran und den USA wird als großer Sieg gefeiert, der aus der legendären Standhaftigkeit des iranischen Volkes und seiner weisen Führung hervorgegangen ist. Die Hisbollah gratuliert Teheran zu einem umfassenden Waffenstillstand, der den Libanon ausdrücklich einschließt, und Parlamentspräsident Berri dankt dem Iran für eine verbindliche Klausel zur Beendigung der israelischen Aggression. Das Abkommen gilt als Durchbruch, der die libanesische Souveränität wahrt und den Krieg an allen Fronten beendet.
Israels rechtsextremer Minister weist das US-Iran-Abkommen wütend zurück, nennt es nicht bindend und besteht auf weiteren Angriffen im Libanon. Die Hisbollah begrüßt die Einigung, und der Iran kündigt eine genaue Überwachung der Lage an. Die Darstellung zeichnet Israel als Friedensstörer, der entschlossen ist, seine Offensive ungeachtet der internationalen Verständigung fortzusetzen.
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