
US-iranische Gespräche in Bürgenstock abgesagt – Libanon-Frage blockiert den Prozess
Die für Freitag geplanten Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen wurden wegen israelischer Angriffe im Südlibanon und iranischer Bedingungen ausgesetzt; ein neuer Termin steht nicht fest.
Die für den 19. Juni im schweizerischen Bürgenstock angesetzten technischen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran über die Umsetzung des am Mittwoch unterzeichneten Waffenstillstands-Memorandums sind abgesagt. Das Schweizer Außenministerium bestätigte am Freitagmorgen, die Verhandlungen seien „verschoben“ worden, ohne ein neues Datum zu nennen. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Vizepräsident JD Vance werde nicht wie geplant in die Schweiz reisen; die Logistik solcher Verhandlungen sei „nie einfach oder vorhersehbar“ gewesen. Die amerikanische Delegation sei jedoch abmarschbereit, sobald die Modalitäten geklärt seien.
Aus Teheraner Sicht ist der Grund für die Aussetzung eindeutig: Iran habe seine Delegation nicht entsandt, weil Israel in der Nacht zum Freitag seine Luftangriffe auf den Südlibanon massiv ausgeweitet habe. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums kamen dabei mindestens 18 Menschen ums Leben; die israelische Armee sprach von mehr als 80 getroffenen Zielen und begründete die Operationen mit Verstößen der Hisbollah gegen die Waffenruhe. Iran besteht gegenüber Washington und den Vermittlern Katar und Pakistan darauf, dass der im Memorandum festgeschriebene „sofortige und dauerhafte“ Waffenstillstand ausdrücklich auch den Libanon umfasst. Die Formel „kein Libanon, keine Vereinbarung“ sei, so ein mit der Materie vertrauter Diplomat gegenüber der Financial Times, die unverrückbare Position Teherans. Iran habe zudem signalisiert, es könne die Hisbollah zurückhalten, während die USA nicht in der Lage seien, Israel zu mäßigen.
Die Absage vertieft die Unsicherheit über den Fortgang des gesamten Friedensprozesses. Das 14-Punkte-Memorandum, das US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Masoud Pezeshkian am 17. Juni unterzeichneten, sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der ein endgültiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm, die Aufhebung von Sanktionen und einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds erzielt werden soll. Während die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz bereits begonnen hat und die Ölpreise in dieser Woche deutlich nachgaben, bleibt die Sicherheitslage im Libanon ein zentrales Hindernis. Israel, das nicht Vertragspartei ist, hat klargestellt, seine Truppen im Südlibanon so lange zu belassen, wie es die Sicherheit seiner Nordgemeinden erfordere. Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir erklärte, mit „allem Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten“ müsse „der ganze Libanon brennen“.
Aus Washingtoner Sicht kommt die Verzögerung zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Republikanische Abgeordnete haben kritisiert, Trump habe Iran zu viele Zugeständnisse gemacht, ohne die ursprünglichen Kriegsziele – Zerstörung des Nuklearpotenzials, Ende der regionalen Machtprojektion Teherans – erreicht zu haben. Der Krieg, der am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Luftschlägen gegen Iran begann, hat nach Schätzungen mindestens 7.000 Todesopfer gefordert. Das Schweizer Außenministerium betonte, die Vorbereitungsarbeiten in Bürgenstock würden fortgesetzt, und man bleibe bereit, Gespräche zu ermöglichen. Ob und wann die Verhandlungen tatsächlich aufgenommen werden, hängt nach Darstellung der Vermittler davon ab, ob es gelingt, eine belastbare Waffenruhe im Libanon herzustellen – eine Bedingung, die derzeit weder von Israel noch von der Hisbollah eingelöst wird.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz wurden wegen neuer israelischer Angriffe im Libanon verschoben. Teheran forderte Garantien für eine Einstellung der Kämpfe als Vorbedingung, und die Vermittler versuchen nun, die Blockade zu lösen.
Das für Freitag geplante Treffen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz fand nicht statt; Washington verwies auf logistische Komplikationen und Vizepräsident Vance sagte seine Reise ab. Die Verschiebung hat die Unsicherheit über eine dauerhafte Waffenruhe vertieft.
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