
Trumps neuer Zollschub: Mit geökonomischer Strategie gegen Verbündete
Washington verhängt neue Einfuhrzölle auf rund 60 Handelspartner und untermauert damit einen handelspolitischen Kurswechsel, der über die Person Trump hinausweist.
Die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche ein neues Paket von Strafzöllen in Kraft gesetzt, das Länder von Australien über Brasilien bis Vietnam trifft. Begründet werden die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent offiziell mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten. In Canberra, wo Premierminister Albanese die Abgaben als „ungerechtfertigt“ zurückwies, stieß der Schritt ebenso auf Widerspruch wie in südostasiatischen Hauptstädten. Analysen aus der Region sehen darin einen Vertrauensverlust für Washington, zumal die Maßnahmen nur einen Tag nach dem Bekenntnis von Außenminister Rubio zu einer engen Partnerschaft mit dem Asean-Raum verkündet wurden.
Aus Washingtoner Regierungskreisen wird die Zolloffensive als Teil einer langfristigen Neuausrichtung der amerikanischen Handelspolitik dargestellt. Demnach hat sich die Leitfrage von der Effizienz globaler Märkte hin zur strategischen Stärkung der eigenen Industrie verschoben – ein Ansatz, der unter dem Begriff Geökonomie firmiert. Beobachter verweisen darauf, dass bereits die Vorgängerregierung unter Präsident Biden mit Exportkontrollen für Hochtechnologie und Subventionen für Halbleiter eine ähnliche Richtung eingeschlagen habe. Trumps Team greift nun auf ältere Rechtsinstrumente wie Section 338 des Smoot-Hawley-Tariff Act zurück, um dem Obersten Gerichtshof auszuweichen, der frühere Zölle gekippt hatte. Neben dem Verweis auf Menschenrechte dienen auch drohende Untersuchungen zu angeblichem Diebstahl geistigen Eigentums in Vietnam oder wettbewerbsverzerrenden Subventionen in Kanada als Hebel.
In den betroffenen Staaten wächst die Sorge vor handfesten wirtschaftlichen Schäden. Kanadische Handelsanwälte berichten bereits von stornierten Aufträgen und ersten Entlassungen in der Möbelindustrie, noch bevor ein angedrohter Zoll von 50 Prozent auf bestimmte Güter im August in Kraft tritt. Brasília hat nach Angaben des dortigen Handelsministeriums Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht, nachdem Zölle von 25 Prozent auf brasilianische Exporte verhängt wurden. Aus Brüsseler Perspektive wird befürchtet, dass die einseitigen Maßnahmen das multilaterale Handelssystem weiter aushöhlen, während europäische Unternehmen mit verunsicherten Lieferketten kämpfen. In Australien rechnet die Regierung nicht nur mit direkten Exporteinbußen, sondern sieht auch die Glaubwürdigkeit des Westens in der Auseinandersetzung mit China beschädigt.
Mit Blick auf die in 100 Tagen anstehenden Kongresswahlen werden die Zollerlasse in Washington auch als innenpolitisches Manöver gedeutet. Umfragen zeigen, dass die Demokraten bei Themen wie Inflation und Gesundheitsversorgung an Zustimmung gewinnen; ein erwarteter Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte die Handlungsfähigkeit der Regierung massiv einschränken. Trumps Wirtschaftsteam setzt indes darauf, dass erhöhte Zolleinnahmen das Haushaltsdefizit abfedern und protektionistische Versprechen bei der Kernwählerschaft verfangen. Die nächsten Entscheidungen zur Handelspolitik werden für das Ende des Sommers erwartet, darunter mögliche Maßnahmen im Bereich Robotik und fortgeschrittener Fertigungstechnologien.
Erweitere deinen Horizont
UniCredit erhöht Gewinnziele und rechnet fest mit Commerzbank-Übernahme
3 Sprachen · 6 Quellen
Aus TechnologyElon Musk zieht Bilanz: Politische Reue und ungebremster Techno-Optimismus
3 Sprachen · 5 Quellen
Aus Science & HealthFortschritte bei seltenen Erkrankungen: Gentherapien und mRNA-Impfstoffe zeigen erste Erfolge
4 Sprachen · 6 Quellen