Der von Präsident Donald Trump für das Amt des Direktors der nationalen Geheimdienste (DNI) nominierte Jay Clayton hat sich bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats geweigert, den Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Auf wiederholte Nachfragen demokratischer Senatoren erklärte Clayton lediglich, die Wahl sei für Biden „zertifiziert“ worden, vermied jedoch eine direkte Bestätigung des Wahlergebnisses. Die Anhörung fand einen Tag vor einer von Trump angekündigten Fernsehansprache statt, in der er nach Darstellung seiner Anhänger „große Neuigkeiten“ zu freien und fairen Wahlen verkünden will – aus Sicht der Demokraten ein Versuch, längst widerlegte Betrugsvorwürfe neu zu beleben.

Demokratische Ausschussmitglieder wie Mark Warner aus Virginia und Jon Ossoff aus Georgia zeigten sich alarmiert. Warner, der Clayton aus dessen Zeit als SEC-Vorsitzender kannte, sprach von „bitterer Enttäuschung“. Ossoff warf dem Kandidaten vor, sich den „Wahnvorstellungen“ des Präsidenten zu beugen. Aus Sicht der Demokraten nährt Claytons Weigerung die Befürchtung, Trump könne die Geheimdienste für innenpolitische Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Republikanische Senatoren unter Führung von Ausschussvorsitzendem Tom Cotton hingegen lobten Claytons Qualifikation und kündigten eine zügige Abstimmung im Ausschuss an. Cotton bezeichnete Clayton als „Patrioten“ mit tiefer Erfahrung in der Bekämpfung nationaler Sicherheitsbedrohungen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung waren von Clayton unterzeichnete Vorladungen gegen fünf Reporter der New York Times, die von Pressefreiheitsorganisationen scharf kritisiert wurden. Diese waren im Rahmen einer Untersuchung zu Indiskretionen über Sicherheitsmängel der neuen Air Force One ergangen. Clayton berief sich auf interne Verfahren und betonte, man habe die „am wenigsten eingriffsintensive“ Methode gewählt. Die Frage, ob das Weiße Haus oder Justizministerium die Vorladungen angeordnet habe, ließ er unbeantwortet. Organisationen wie die Freedom of the Press Foundation werteten das Vorgehen als Vergeltungsmaßnahme Trumps. Der Chefredakteur der Times, Joe Kahn, sprach von einem „nackten Versuch der Einschüchterung“. Die Zeitung will die Vorladungen gerichtlich anfechten.

Die Anhörung ist eingebettet in eine angespannte Phase der US-Geheimdienste. Claytons Vorgängerin Tulsi Gabbard war im Januar bei einer FBI-Razzia in einem Wahlbüro in Georgia anwesend, die nach Darstellung lokaler Behörden illegal war und der Untermauerung von Trumps unbelegten Betrugsvorwürfen diente. Derzeit leitet der umstrittene Trump-Vertraute Bill Pulte die Dienste kommissarisch. Die Demokraten hatten die Bestätigung Claytons ursprünglich als Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten FISA-Reautorisierung betrachtet, doch Trump selbst hatte den Prozess zwischenzeitlich per Social-Media-Beitrag gestoppt. Die Abstimmung im Geheimdienstausschuss ist für die kommende Woche vorgesehen; parallel wird die richterliche Prüfung der Pressevorladungen erwartet.