
Spaniens Regularisierung: Über eine Million Anträge und ein Rechtsstreit mit Brüssel
Das spanische Massenverfahren zur Legalisierung von Migranten endete mit mehr als einer Million Gesuchen – doppelt so vielen wie erwartet – und stößt auf Widerstand von Konservativen und EU-Partnern.
Am 30. Juni lief in Spanien die Frist für ein außerordentliches Regularisierungsprogramm ab, das nach Regierungsangaben mehr als eine Million Anträge auf Aufenthaltstitel verzeichnete. Die Zahl übertrifft die ursprüngliche Schätzung von einer halben Million deutlich; Polizeigewerkschaften und Hilfsorganisationen sprechen von bis zu 1,3 Millionen eingegangenen Gesuchen. Parallel stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez einen mit 500 Millionen Euro dotierten Integrationsplan vor, der unter anderem Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und eine neue Agentur für menschliche Mobilität vorsieht. Die erteilten Genehmigungen gelten zunächst für ein Jahr und berechtigen ausschließlich zu Aufenthalt und Arbeit in Spanien.
Aus Madrid verlautete, die Maßnahme sei wirtschaftlich geboten und menschenrechtlich geboten. Sánchez verwies auf Projektionen, wonach Spanien ohne Zuwanderung bis 2050 fast ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung einbüßen würde, und nannte konkrete Beispiele: 90.000 Gaststätten, 50.000 Schulklassen und 220.000 landwirtschaftliche Betriebe stünden vor dem Aus. Die Regierung betont, die Legalisierung schaffe geordnete, legale Wege und bekämpfe die administrative Ausgrenzung. Unterstützung erhält sie von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der katholischen Kirche. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsnationale Vox hingegen warnen vor einem „Sogeffekt“ und haben gemeinsam mit mehreren Regionalregierungen Klage eingereicht. Auch aus EU-Hauptstädten – namentlich Rom, Kopenhagen, Budapest und Brüssel – wurde Skepsis laut, die spanische Initiative könne dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt zuwiderlaufen.
Der Oberste Gerichtshof in Madrid prüft, ob er dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage vorlegt. Im Kern steht die Frage, ob die spanische Regelung mit EU-Recht vereinbar ist, insbesondere mit dem im Juni in Kraft getretenen Migrationspakt. Die Regierung in Madrid argumentiert, die Aufenthaltstitel seien rein national und eröffneten keinen Zugang zur Freizügigkeit im Schengen-Raum. Sollte das Gericht die Regularisierung vorläufig aussetzen, könnte sich die Bearbeitung der Anträge erheblich verzögern. Die Behörden haben nach Aktenlage drei Monate Zeit, um über die Gesuche zu entscheiden; bereits jetzt ist die Verwaltung nach Angaben der Beamtengewerkschaft CSIF überlastet, und es wurden Freiwillige zur Nachtragsbearbeitung gegen eine Pauschale von zehn Euro pro Vorgang gesucht.
Die spanische Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren überproportional von Zuwanderung profitiert. Nach Berechnungen der Banco de España entfiel zwischen 2022 und 2025 knapp die Hälfte des BIP-Wachstums auf ausländische Arbeitskräfte, ohne dass dies die Beschäftigungschancen Einheimischer schmälerte. Zugleich steht das Land vor einer demografischen Schrumpfung, die ohne Nettozuwanderung die Sozialsysteme belasten würde. Die Mehrheit der Antragsteller stammt aus Lateinamerika, vor allem aus Kolumbien und Venezuela; viele waren legal mit Touristenvisa eingereist und blieben anschließend. Das nun abgeschlossene Verfahren ist das siebte seiner Art in der jüngeren spanischen Geschichte. Die nächsten Schritte umfassen die Prüfung der Anträge durch die Ausländerbehörden sowie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine mögliche Vorlage an den EuGH; mit einer richtungsweisenden Verfügung wird in den kommenden Wochen gerechnet.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Spain's mass regularization is framed as a necessary humanitarian act, while the EU is criticized for its rigidity. The right of migrants to a dignified life is emphasized, and the hypocrisy of European criticism is highlighted.
Spain's regularization is viewed with skepticism: a unilateral measure that could encourage further migration flows and create tensions with Brussels. Legal and political implications are highlighted without enthusiasm.
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