Ein seit fast einem Jahr andauernder Softwarefehler in der Kfz-Behörde des US-Bundesstaates New Jersey führte dazu, dass rund 6.600 Personen, die sich selbst als Nicht-Staatsbürger ausgewiesen hatten, zwischen Juni 2023 und Juni 2024 in die Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. Nach Angaben der demokratischen Gouverneurin Mikie Sherrill gaben dabei weniger als 400 dieser fälschlich Registrierten tatsächlich eine Stimme ab – verteilt über beide große Parteien und das gesamte Bundesstaatsgebiet. Sherrill ordnete eine sofortige Streichung der betroffenen Einträge an, leitete eine Untersuchung ein und begann mit dem Austausch des verantwortlichen IT-Dienstleisters, wobei sie das Versagen der Amtszeit von Vorgänger Phil Murphy zuschrieb. Der Hersteller IDEMIA erklärte wiederum, die endgültige Überprüfung der Wahlberechtigung liege bei den staatlichen Wahlbehörden.

Aus Washingtoner Sicht bestätigt der Vorfall eine seit Jahren von Republikanern geäußerte Befürchtung: Ohne strengere Identitätskontrollen könnten Nichtbürger systematisch in Wahlen eingreifen. Der frühere Präsident Donald Trump bezeichnete das Wahlsystem umgehend als „korrupt“ und forderte die Verabschiedung des SAVE America Act, der für die Teilnahme an Bundeswahlen einen Staatsbürgerschaftsnachweis und einen Lichtbildausweis zur Pflicht machen würde. Das Repräsentantantenhaus hat das Gesetz bereits beschlossen; es scheitert jedoch bislang im Senat am Widerstand der Demokraten, die mit Unterstützung von Bürgerrechtsorganisationen eine faktische Wählerunterdrückung befürchten. Laut einer Analyse des Center for American Progress würde die Regelung Millionen Amerikanern das Wählen erheblich erschweren – darunter viele Frauen, deren Geburtsurkunde nicht mit dem aktuellen Ehenamen übereinstimmt, sowie Menschen in ländlichen Gebieten, die nur schwer eine Registrierungsstelle aufsuchen können.

Der politische Schaden für die demokratische Position, wonach nicht-staatsbürgerliche Stimmabgaben praktisch nicht vorkämen, ist unübersehbar: Ein moderater CNN-Moderator räumte öffentlich ein, er könne nun nicht mehr behaupten, so etwas „passiere nie“. Das von Trump geführte Justizministerium forderte unterdessen binnen fünf Tagen die genauen Personendaten der Betroffenen an und begründete dies mit dem überragenden Interesse, die Stimmen von US-Bürgern nicht durch illegale Abstimmungen zu entwerten. Parallel zeigen andere Vorfälle – etwa die annullierten 150.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien, die überwiegend auf verspätete Poststempel zurückgingen –, wie anfällig das dezentrale amerikanische Wahlsystem für technische und logistische Pannen bleibt.

Der ungelöste Grundkonflikt liegt in der fehlenden nationalen Identitätsinfrastruktur: Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern existiert in den Vereinigten Staaten kein Personalausweis. Staatsbürgerschaft lässt sich daher meist nur durch Reisepass oder Geburtsurkunde nachweisen – Dokumente, die knapp 150 Millionen Bürger nicht besitzen. Während republikanische Abgeordnete nun versuchen, den SAVE America Act im Rahmen eines Haushaltsversöhnungsverfahrens doch noch durch den Senat zu bringen, will sich die republikanische Mehrheit im Repräsentantantenhaus darauf konzentrieren, das Gesetz mit der anstehenden Budgetgesetzgebung zu verknüpfen. Unabhängige Beobachter fordern unterdessen eine vollständige externe Untersuchung, um auszuschließen, dass der Fehler in New Jersey auf andere Bundesstaaten übergegriffen hat oder sein tatsächlicher Umfang unterschätzt wurde.