Die russische Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Marktplätzen wie Wildberries oder Ozon empfindliche Geldstrafen für wettbewerbswidriges Verhalten gegenüber ihren Händlern androht. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Forbes, die von mehreren russischen Medien aufgegriffen wurden, sieht das vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Paket Bußgelder von 20.000 bis 50.000 Rubel für technische Verstöße vor. Schwerwiegendere Praktiken – etwa die systematische Verzögerung von Händlerbeschwerden über mehr als 15 Tage oder die Sperrung des persönlichen Kontos eines Verkäufers – sollen mit bis zu 500.000 Rubel geahndet werden. Besonderes Augenmerk legt der Entwurf auf den Schutz vor Preisdiktaten: Plattformen werden verpflichtet, Verkäufern die Möglichkeit einzuräumen, Preisnachlässe zu untersagen, die zu ihren Lasten gehen.

Parallel dazu hat das russische Verfassungsgericht die Sorgfaltspflichten von Marktplätzen im Kampf gegen Produktfälschungen präzisiert. Auslöser war die Klage eines Spieleherstellers, der auf Wildberries gefälschte Versionen seiner Brettspiele entdeckt hatte. Das Gericht stellte klar, dass Zusatzdienste wie Zahlungsabwicklung oder Werbung den Status der Plattform als bloßen Informationsvermittler nicht automatisch aufheben. Entscheidend sei vielmehr, ob der Betreiber nach Kenntnis eines Verstoßes unverzüglich und wirksam einschreite. Damit wird die Verantwortung der Marktplätze für die Echtheit der auf ihren Seiten gehandelten Waren deutlich geschärft, ohne sie pauschal zu Vollstreckern des Markenrechts zu machen.

Aus europäischer Perspektive wirkt der russische Regulierungsansatz ungewöhnlich hart. In Italien etwa setzen Bankenverbände und Zahlungsdienstleister gemeinsam mit Händlervertretungen auf freiwillige Vereinbarungen, um die Akzeptanz elektronischer Zahlungen zu erhöhen. Eine neue Initiative sieht vor, dass insbesondere für Beträge unter 10 Euro „signifikant wettbewerbsfähige“ Transaktionsgebühren angeboten werden. Hintergrund ist die Zurückhaltung vieler kleiner Geschäfte, bei Bagatellkäufen Kartenzahlungen anzunehmen, weil die Provisionen die Margen schmälern. Während Moskau also die Macht der Plattformen durch Strafandrohungen einhegen will, sucht Rom nach Anreizen, um Händler in die digitale Wirtschaft einzubinden.

Für deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen, die im russischen E-Commerce-Markt aktiv sind oder mit dortigen Plattformen kooperieren, schaffen die Moskauer Pläne neue Rechtsunsicherheit. Die vorgesehenen Sanktionen könnten das Geschäftsklima für ausländische Marktplatzbetreiber weiter eintrüben, zumal der Kreml parallel die Haftung für gefälschte Waren verschärft. Gleichzeitig zeigt der italienische Weg, dass in Europa nach wie vor unterschiedliche Philosophien im Umgang mit der Plattformökonomie existieren: Während der Osten auf Abschreckung setzt, dominiert im Westen der Versuch, durch Kostenentlastung und Selbstregulierung faire Bedingungen zu schaffen. Beobachter in Brüssel dürften beide Entwicklungen aufmerksam verfolgen, denn die Debatte über die Macht digitaler Intermediäre wird auch im Digital Services Act der EU kontrovers geführt.