Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist am Samstag von seinem Amt zurückgetreten. In einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder erklärte der 46-Jährige, sein persönliches Glück, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, sei mit dem politischen Amt nicht vereinbar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor auf die Niederlegung des Fraktionsvorsitzes gedrängt und nannte den Schritt „richtig und unvermeidlich“. Die interimistische Leitung übernimmt der bisherige Stellvertreter Alexander Hoffmann.

Auslöser der Entwicklung war die Mitte der Woche öffentlich gewordene Nachricht, dass Spahn und sein Mann über eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten Eltern eines Sohnes geworden sind. In Deutschland ist die Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die CDU hatte erst auf einem Parteitag im Februar mit großer Mehrheit für die Beibehaltung dieses Verbots votiert. Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit als Gesundheitsminister unter Angela Merkel gegen eine Legalisierung ausgesprochen und noch 2015 erklärt, er tue sich als schwuler Christ schwer mit dem Gedanken an eine „Leihmutterschaft“.

Aus der CDU-Führung wurde die Glaubwürdigkeit des Fraktionschefs offen in Frage gestellt. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, bezeichnete Spahns Vorgehen als „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigte sich „persönlich schockiert“. Merz betonte, die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut in der Politik, und schloss eine Änderung der deutschen Rechtslage oder der CDU-Parteilinie aus. Spahn hatte in einem Podcast des „Bild“-Mediums eingeräumt, lange mit sich gerungen zu haben, und zwischen „reiner Lehre“ und „gelebtem Leben“ unterschieden.

Oppositionspolitiker warfen Spahn Doppelmoral vor. Luigi Pantisano von der Linken sagte der „Rheinischen Post“, für Spitzenpolitiker gälten Gesetze offenbar nur so lange, bis sie genug Geld hätten, sie im Ausland zu umgehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner nannte den Rücktritt überfällig, wünschte Spahn aber privat alles Gute. Aus der SPD wurde der Ruf nach einer Reform des Abstammungsrechts laut, da lesbische Paare nach geltender Rechtslage benachteiligt seien.

Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll in Abstimmung mit den Parteigremien von CDU und CSU erfolgen. Die nächste reguläre Fraktionssitzung ist für den 8. September angesetzt. Spahn bleibt einfacher Bundestagsabgeordneter. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen der restriktiven deutschen Gesetzgebung und der zunehmenden grenzüberschreitenden Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Verfahren, ohne dass eine politische Initiative zur Neuregelung in Sicht ist.