Präsident Wladimir Putin hat am 4. Juli 2026 ein Änderungsgesetz zum russischen Steuergesetzbuch unterzeichnet, das unmittelbar auf die angespannte Versorgungslage mit Benzin und Diesel reagiert. Die Neuregelungen, die teilweise rückwirkend zum 1. Juni 2026 in Kraft treten, zielen darauf ab, das inländische Angebot zu erhöhen und Preisspitzen zu dämpfen, nachdem in zahlreichen Regionen – von der Krim bis nach Moskau und St. Petersburg – Verkaufsbeschränkungen verhängt werden mussten.

Kernstück der Reform ist die steuerliche Gleichstellung des Mischens von Rohbenzin (Naphtha) mit anderen Komponenten zu hochoktanigem Kraftstoff mit der klassischen Raffinerieproduktion. Der dabei anfallende Verbrauchsteuer kann von Unternehmen mit Verarbeitungszertifikat als Vorsteuer abgezogen werden. Gleichzeitig wird der sogenannte Dämpfungsmechanismus – eine Ausgleichszahlung an Ölkonzerne für den Verkauf im Inland statt zu höheren Exportpreisen – auf importiertes Benzin ausgeweitet. Für Lieferungen aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) steigt der Kompensationskoeffizient von 0,68 auf 0,9. Bei Einfuhren aus Drittländern bemisst sich der Dämpfer künftig an einem Importparitätspreis, der sich aus dem indikativen Preis für AI-92-Benzin auf dem indischen Markt zuzüglich Frachtkosten aus indischen Häfen zusammensetzt. Die russische Wettbewerbsbehörde FAS wird diesen Indikator festlegen.

Die Maßnahmen richten sich an zwei Akteursgruppen: Zum einen erhalten Raffinerien, die Modernisierungsvereinbarungen mit Investitionen von nunmehr mindestens 100 Milliarden Rubel (zuvor 60 Milliarden) geschlossen haben, eine Fristverlängerung bis Ende 2026, um die vereinbarten Anlagen in Betrieb zu nehmen. Zum anderen wird ein exklusiver Kreis von Unternehmen von der Regierung ermächtigt, Benzin mit Dämpferanspruch zu importieren. Aus Moskauer Regierungskreisen verlautete, dass die Eingriffe notwendig seien, um die Folgen von Lieferengpässen – ausgelöst unter anderem durch außerplanmäßige Raffineriestillstände und die hohe Inlandsnachfrage – abzufedern. Vizepremier Alexander Nowak hatte die Lage zuletzt als „angespannt, aber beherrschbar“ bezeichnet und die Ölkonzerne zu zusätzlichen Lieferungen verpflichtet.

Die neuen Vorschriften zur zusätzlichen Versorgung gelten rückwirkend für Rechtsverhältnisse ab dem 1. Juni 2026, die Bestimmungen zur Raffineriemodernisierung sogar ab dem 1. Januar 2026. Als nächster Schritt steht die Veröffentlichung der Liste zugelassener Kraftstoffarten und der autorisierten Importeure durch die Regierung an. Zudem wird die FAS den Importparitätspreis erstmals berechnen müssen, sobald die ersten Lieferungen aus Indien oder anderen Drittstaaten anstehen.