Am Vorabend der erwarteten Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Iran und den USA zur Beendigung des Krieges ist es in mehreren iranischen Städten zu Protesten gekommen. Demonstranten, die dem ultra-konservativen Flügel des Regimes zugerechnet werden, skandierten in Mashhad und Teheran Parolen gegen Außenminister Abbas Araghchi und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. In Mashhad versammelten sich Dutzende vor der Außenstellen des Außenministeriums, schwenkten rote und schwarze Fahnen und riefen „Tod dem Verräter Araghchi“. In Teheran skandierten die Teilnehmer auf dem Ibn-Sina-Platz Slogans wie „Araghchi, schäm dich, lass das Land in Ruhe“ und „Ghalibaf, Araghchi, wo bleibt das Blut meines Führers?“. Die Proteste richten sich gegen die von Präsident Trump angekündigte Einigung, die nach seinen Worten am Sonntag unterzeichnet werden soll.

Die Proteste offenbaren einen tiefen Riss innerhalb des iranischen Establishments. Während die Regierung um Präsident Raisi und Außenminister Araghchi offenbar bereit ist, einem Abkommen zuzustimmen, das unter anderem die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht, lehnen Teile der Hardliner jede Verständigung mit den USA als „Kapitulation“ ab. Die Demonstranten, die von Beobachtern der „Front der Standhaftigkeit“ (Jebhe-ye Paydari) zugerechnet werden, einer ultrakonservativen Gruppierung, werfen den Unterhändlern vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. In sozialen Medien kursieren Videos, die die Wut der Demonstranten zeigen – ein ungewöhnlicher Anblick, da es sich um Anhänger des Systems handelt, die sonst eher regimekritische Proteste niederschlagen.

Die Proteste sind auch ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Entscheidungsträgern. Die Nachrichtenagentur Fars, die dem Revolutionswächter-Korps nahesteht, kommentierte die Ereignisse in Mashhad mit den Worten: „Dies ist ein bitteres Ereignis in einer Zeit, in der wir vereint sein sollten.“ Sie kritisierte die „Zugeständnisse“ der Führung und sprach von einem „Mangel an Vertrauen“. Die Proteste zeigen, dass selbst innerhalb der regime-treuen Kreise die Zustimmung zu einem Deal mit Washington brüchig ist. Aus Teheraner Sicht steht die Regierung vor einem Dilemma: Ein Abkommen könnte wirtschaftliche Erleichterung bringen, aber die politischen Kosten im eigenen Lager könnten hoch sein.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Spannung. Aus Washingtoner Sicht ist die Einigung ein wichtiger Schritt zur Deeskalation im Nahen Osten, doch die Proteste in Iran könnten die Umsetzung gefährden. Für Deutschland und Europa stellt sich die Frage, ob das Abkommen tatsächlich zu mehr Stabilität in der Region führt oder ob die inneriranischen Spannungen den Friedensprozess untergraben. Beobachter in Peking verfolgen die Lage ebenfalls genau, da eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus direkte Auswirkungen auf die Energieversorgung Chinas hätte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die iranische Führung den Deal gegen den Widerstand der Hardliner durchsetzen kann oder ob die Proteste eine Verschiebung oder gar ein Scheitern der Vereinbarung erzwingen.