Der Supreme Court in Washington hat am Dienstag die im Bundeswahlkampfgesetz verankerten Obergrenzen für koordinierte Wahlkampfausgaben politischer Parteien aufgehoben. Die konservative Mehrheit von sechs Richtern befand, dass die Beschränkungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Verfassungszusatz verstießen. Das Urteil geht auf eine Klage der republikanischen Senats- und Kongresswahlkampfkomitees sowie des heutigen Vizepräsidenten J.D. Vance aus dem Jahr 2022 zurück. Die Bundeswahlkommission, die unter der Regierung Trump die Verteidigung des Gesetzes aufgegeben hatte, schloss sich der Position der Kläger an.

Aus Sicht der Gerichtsmehrheit, dargelegt von Richter Brett Kavanaugh, stellten die Ausgabenlimits einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die politische Rede dar. Die Verfassungsgeschichte und die Rechtsprechung geböten, dass Parteien ihre Kandidaten ohne staatliche Begrenzung unterstützen dürften. Die drei liberalen Richterinnen unter Führung von Elena Kagan widersprachen in einem Minderheitsvotum: Die Aufhebung der Regeln ermögliche es, individuelle Spendenhöchstgrenzen zu umgehen, und öffne Tür und Tor für quid-pro-quo-Korruption. Während die Republikanische Partei die Entscheidung als Wiederherstellung der Meinungsfreiheit feierte, bezeichnete das Demokratische Nationalkomitee sie als Sieg für Milliardenspender und Sonderinteressen.

Die unmittelbare Folge des Richterspruchs ist der Wegfall gestaffelter Höchstbeträge, die je nach Bundesstaat und Amt zwischen rund 127.000 Dollar für manche Abgeordnetenhauswahlen und knapp vier Millionen Dollar für Senatswahlen in Kalifornien lagen. Parteien können nun unbegrenzt Mittel für Anzeigen, Veranstaltungen oder Reisekosten ihrer Kandidaten aufwenden, sofern sie dies in Abstimmung mit den Kampagnen tun. Beobachter in den USA erwarten, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2026 davon profitieren werden: Nach Angaben der Bundeswahlkommission verfügte das Republikanische Nationalkomitee Ende Mai über liquide Mittel von 125,5 Millionen Dollar, das Demokratische Nationalkomitee hingegen nur über 14,9 Millionen Dollar bei gleichzeitigen Schulden von 18,3 Millionen. Großspender, die an Parteien weit höhere Beträge überweisen dürfen als direkt an Kandidaten, können ihre Zuwendungen nun gezielter zur Unterstützung einzelner Bewerber einsetzen lassen, auch wenn eine formelle Zweckbindung untersagt bleibt.

Das Urteil reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, mit denen das Oberste Gericht die Wahlkampffinanzierung schrittweise dereguliert hat. Die nun gekippten Beschränkungen stammten aus der Watergate-Ära und sollten verhindern, dass vermögende Geldgeber über Parteispenden Einfluss auf Kandidaten erkaufen. Im Jahr 2001 hatte das Gericht die Regeln noch mit knapper Mehrheit bestätigt. Spätestens mit dem Citizens-United-Urteil von 2010, das unabhängige Ausgaben von Unternehmen und Gewerkschaften freigab, setzte sich jedoch die Auffassung durch, Geld sei eine Form geschützter Rede. Der aktuelle Beschluss überstimmt den Präzedenzfall von 2001 ausdrücklich. Eine gesetzgeberische Reaktion des Kongresses gilt als unwahrscheinlich; die Entscheidung ist rechtskräftig und wird die Finanzierungsstrategien beider Parteien für den kommenden Wahlzyklus prägen.