Die niederländische Regierung hat am Dienstag ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten offiziell beschlossen. Das Verbot tritt am 22. September 2026 in Kraft und untersagt Import, Kauf und Verkauf solcher Güter sowie damit verbundene Vermittlungsdienste. Auch Umgehungshandlungen werden strafbar. Aus Sicht des Außenministeriums in Den Haag setzt der Schritt die völkerrechtliche Verpflichtung um, nicht zu einer als unrechtmäßig bewerteten Situation beizutragen. Die Maßnahme gilt für drei Jahre und erstreckt sich auch auf Erzeugnisse von den besetzten syrischen Golanhöhen, lässt den regulären Handel mit Israel jedoch unberührt.

Die Entscheidung war bereits im Mai vom Kabinett des liberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten angekündigt und nach einer Stellungnahme des Staatsrates ohne Änderungen in Kraft gesetzt worden. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „Verrat einer israelfeindlichen Regierung“. In der niederländischen Volksvertretung besteht seit längerem eine breite Mehrheit für ein solches Verbot. Betroffen sind vor allem Agrarprodukte wie Avocados, Datteln, Orangen, Weintrauben und frische Kräuter. Das Handelsvolumen wird auf mehrere Dutzend Millionen Euro jährlich geschätzt, wobei die genaue Bezifferung an der Praxis scheitert, dass Siedlerwaren häufig mit der Kennzeichnung „Hergestellt in Israel“ deklariert werden.

Mit dem nationalen Alleingang reihen sich die Niederlande in eine wachsende Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein, die auf eine unionsweit einheitliche Regelung nicht länger warten. Irland verabschiedete sein Verbot am 15. Juli, Belgien folgte am 18. Juli; Spanien und Slowenien haben ähnliche Schritte vollzogen. In Brüssel ist der Versuch einer gemeinsamen Linie bislang an den unterschiedlichen Haltungen der 27 Mitglieder gescheitert. Frankreich und Schweden drängen nach Angaben aus EU-Kreisen auf höhere Zölle und strengere Kontrollen, während neun Staaten – darunter Deutschland, Italien und die Niederlande – Israel in einem gemeinsamen Appell zum Stopp des Siedlungsausbaus aufforderten. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu genehmigte unterdessen Mitte Juli nach Angaben von Finanzminister Bezalel Smotrich die 104. neue Siedlung seit 2022.

Den Haag kommt im europäischen Warenverkehr mit den Siedlungen eine Schlüsselrolle zu. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der Rechtsorganisation Global Echo, die palästinensische Kläger vertritt, weist den Niederlanden ein Drittel aller erfassten Agrarexporte aus den Siedlungen zu; nahezu die Hälfte der Lieferungen in die EU laufe über niederländische Häfen. Die praktische Durchsetzung des Verbots gilt als schwierig, da die Rückverfolgbarkeit der Waren an den Zollstellen nicht lückenlos gewährleistet ist. Die niederländische Regierung hält zugleich an ihrer seit 2006 bestehenden Politik fest, Unternehmen von Geschäften abzuhalten, die dem Bau oder Erhalt von Siedlungen dienen. Eine Ausweitung des Verbots auf EU-Ebene ist derzeit nicht absehbar; die Kommission hat noch keinen neuen Vorstoß angekündigt.